Wahlprüfsteine

Die Wahlprüfsteine schicken wir an alle im Bundestag vertretenen Parteien, die zur Landtagswahl am 14.03.2021 in Baden-Württemberg antreten. Sie stellen einen Fragenkatalog dar, der nach den konkreten Positionen der Parteien zum Thema Nachtleben und Clubkultur fragt. Sobald die Parteien unsere Wahlprüfsteine beantwortet haben, werden wir die Antworten veröffentlichen.
Wenn ihr Betreiber*innen einer Club/Spielstätte seid, ein Label habt, Festivals organisiert oder sonst wie aktiv die Nachtkultur in BW mitgestaltet und Lust habt, diese mit zu unterzeichnen: bitte hier entlang!
Je mehr unterzeichnen, je mehr die Antworten der Parteien teilen und veröffentlichen, desto mehr Gewicht erhalten unsere Fragen. Wir freuen uns über jede Unterstützung.

Themenblock 1: Kulturorte für Livemusik und Live-DJ-Ereignisse
Themenblock 2: finanzielle und strukturelle Förderung
Themenblock 3: Kultur im ländlichen Raum
Themenblock 4: Konsum und Sicherheit
Themenblock 5: Corona-Hilfsmaßnahmen

 

Kulturorte für Livemusik und Live-DJ-Ereignisse

1.1. Befürworten Sie die Einordnung von Musikspielstätten als Orte kultureller Nutzung in der Baunutzungsverordnung und würden eine entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützen?

Erläuterung:
Clubs und Musikspielstätten werden zurzeit in der Baunutzungsverordnung als Vergnügungsstätten definiert – im Gegensatz zu Opern und Konzerthäusern, die zumeist als Orte für “kulturelle und sportliche Zwecke“ laut Baunutzungsverordnung eingeordnet sind. Somit unterliegen sie den selben Regularien wie z.B. Bordelle und Spielhäuser. Der Gemeinwohlbezug von Clubs und Musikspielstätten und ihre Anerkennung als Kulturorte werden damit zu unrecht außer Betracht gelassen. Dies führt zu erheblichen Problemen an städtischen Standorten und trägt zum Phänomen des Clubsterbens und der Verdrängung bei.

1.2. Setzen Sie sich für die Umsetzung des Agent-of-Change-Prinzips bzw. die entsprechende Auslegung des Rücksichtnahmegebots gemäß §15 BauGB bei Baugenehmigungsverfahren ein?

Erläuterung:
Das “Agent-of-Change-Prinzip” findet bereits in Großbritannien Anwendung und besagt, dass Investor*innen Sorge tragen müssen, dass z.B. Mieter*innen neu geschaffener Wohnungen nicht von vorhandenen Nutzungen wie z.B. Musikspielstätten beeinträchtigt werden. Es liegt folglich im Verantwortungsbereich des*r Investors*in, entsprechende präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu vermeiden und eine Nutzung nebeneinander zu ermöglichen. Im deutschen Baurecht gibt es nach §15 BauGB das Rücksichtnahmegebot, welches nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auch so ausgelegt werden kann, dass vorhandene genehmigte Nutzungen nicht durch neue Bauvorhaben beeinträchtigt werden. Bei der Rechtsauslegung im Zuge von Genehmigungsverfahren wäre es also möglich, neuen Investor*innen Auflagen zu erteilen, damit vorhandene Musikspielstätten durch neue Nutzungen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.

1.3. Unterstützen Sie eine landesweite Abschaffung der Sperrzeit im baden-württembergischen Gaststättengesetz? Unterstützen Sie die kommunale Einrichtung individueller Sperrzeiten und somit Möglichkeiten für sinnvolle und zeitgemäße Lösungen in verschiedenen Stadtbereichen?
1.4. Befürworten Sie eine vereinfachte Bereitstellung öffentlicher und privater Freiflächen für (Sub-)Kulturveranstaltungen?

 

Finanzielle und strukturelle Förderung

2.1. Wie stehen Sie zur Schaffung eines Schallschutzfonds für Musikspielstätten?
2.2. Befürworten Sie die von uns geforderte Einrichtung eines eigenen Haushaltsposten für Clubs und Musik-Spielstätten (z.B. für die Investitionszuschüsse für Technik inklusive Umbaumaßnahmen und Belüftung, programmatische Zuschüsse, Brandschutzmaßnahmen)?
2.3. Befürworten Sie eine Förderung für Strukturaufbau, um die Diversität in der Pop- und Clubkultur weiter zu fördern und stärken und Barrieren abzubauen? (z.B. Netzwerke wie Music BW Women, Diva, Girls put your Records on)
2.4. Unterstützen Sie den Aufbau eines Fonds zum klimaneutralen Umbau und Betrieb von Kultureinrichtungen?
2.5. Unterstützen Sie unsere Forderung zur Bereitstellung von Ressourcen (finanziell, personell, via staatl. Institute) für weitere wissenschaftliche Forschung zur Nachtökonomie?

Kultur im ländlichen Raum

3.1. Fördern und unterstützen Sie Initiativen, die (Sub-)Kultureinrichtungen in ländlichen Räumen betreiben?
3.2. Unterstützen Sie die Erhöhung der (Nacht-)Taktfrequenz des ÖPNV, um Orte im ländlichen Raum und deren Kultureinrichtungen erreichbarer für Gäste aus den Nachbargroßstädten und (ländlichen) Nachbarkommunen zu machen?

Konsum und Sicherheit

4.1. Fördern Sie den landesweiten Ausbau von Projekten wie beispielsweise Take Stuttgart, die Menschen sachlich über Freizeitdrogen informieren und zum Thema Safer Use und Risk Reduction beraten?
4.2. Befürworten Sie die Einrichtung eines Drug-Checking-Angebotes, um Konsumenten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Drogen testen zu lassen und so gesundheitliche Risiken durch schädliche Inhaltsstoffe oder Überdosierung zu verringern?
4.3. Unterstützen Sie eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Clubs im Bereich illegaler Substanzen?
4.4. Unterstützen Sie unsere Forderung zur Einführung eines landesweit finanzierten Schulungsprogramms für Türsteher*innen, Bartender*innen und Clubbetreiber*innen zum Umgang mit sexueller Gewalt und Diskriminierung, sowie zu deeskalierendem Verhalten?
4.5. Unterstützen Sie die Erhöhung der Nacht-Taktfrequenz des ÖPNV, um auch nachts einen sicheren und klimafreundlichen Heimweg für Gäste zu ermöglichen? Unterstützen Sie desweiteren eine pauschale Bezuschussung der Kombitickets, damit Veranstalter*innen ein solches Angebot anbieten können?
4.6. Setzen Sie sich für die Einführung eines landesweiten Frauen*nachttaxis ein – bzw. für die Bereitstellung von Frauen*nachttaxigutscheinen für Kommunen und Regionen?

Corona-Hilfsmaßnahmen

5.1. Setzen Sie sich für die Fortführung der Stabilisierungshilfen sowie für eine zusätzliche Unterstützung für die seit März 2020 geschlossenen Musikclubs ein?
5.2. Unterstützen Sie die Einrichtung eines (Krisen-)Dialogs zwischen Landesregierung und Vertreter*innen der Club- und Kulturszene zur Erarbeitung langfristiger Lösungen?
5.3. Unterstützen Sie die Beibehaltung des Unternehmerlohns für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige? Und weiterführend eine Aufstockung nach Zeitspanne X (vgl. Kurzarbeit)?
5.4. Unterstützen Sie die Forderung nach Ausfallgeld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen?
5.5. Setzen Sie sich für die Fortführung des Hilfsprogramms „Tilgungszuschuss Corona“ ein?
5.6. Setzen Sie sich für eine zentrale Anlaufstelle für durch Corona in Not geratene Kultur- und Musikeinrichtungen ein?
5.7. Setzen Sie sich für eine kontinuierliche wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung zum Infektionsschutz bei Veranstaltungen ein?
5.8. Setzen Sie sich dafür ein, dass Kapazitätsregulierungen im Rahmen der Corona-Verordnungen nicht alleinig von der Fläche und Versammlungsgröße abhängig sind, sondern unter Berücksichtigung der etablierten Hygienekonzepte ausgeweitet werden können?
5.9. Unterstützen Sie einen landesweiten Mietkostenzuschuss-Fonds, welcher durch Corona in Not geratene Betreiber*innen finanziell unterstützt (nicht rückzahlbar)?
5.10. Unterstützen Sie unseren Appell an Vermieter von Gebäuden in öffentlicher Hand, Mietkosten für (durch Corona-Verordnung) geschlossene Betriebe zu erlassen oder wenigstens zu reduzieren?

Stand: Dezember 2020.
Unterzeichnet von allen > Unterstützer*innen