Antworten zu den Wahlprüfsteinen

Zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 haben wir allen im Bundestag vertretenen Parteien unsere Wahlprüfsteine zum Thema Nachtleben und Clubkultur gesendet. Hier sind die Antworten – auch kompakt im Antworten-PDF zum Download!

Themenblock 1: Kulturorte für Livemusik und Live-DJ-Ereignisse

Themenblock 2: finanzielle und strukturelle Förderung

Themenblock 3: Kultur im ländlichen Raum

Themenblock 4: Konsum und Sicherheit

Themenblock 5: Corona-Hilfsmaßnahmen

 

Kulturorte für Livemusik und Live-DJ-Ereignisse

1.1. Befürworten Sie die Einordnung von Musikspielstätten als Orte kultureller Nutzung in der Baunutzungsverordnung und würden eine entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützen?

CDU / NeutralDie Clubszene ist ein wichtiger Teil des Stadtmarketings und eines vielfältigen kulturellen Angebots. Leider herrscht in Baden-Württemberg in fast allen Städten herrsche Mangel an Flächen für den Wohnungsbau, deshalb gilt es die richtige Balance zwischen Wohnen, Gewerbe, Handel und Kultur zu finden

SPD / JAClubs und Musikspielstätten sind für unser Gemeinwohl von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es richtig, sowohl in puncto Baunutzungsverordnung als auch bei Baugenehmigungen für mehr Rechtssicherheit und Bestandsschutz für die Clubs zu sorgen.

DIE GRÜNEN / JAOb in den Städten oder auf dem Land – Clubs und Livebühnen gehören zu unserer Kulturlandschaft. Wir wollen den Clubs und kleinen Livespielstätten die Wertschätzung geben, die sie verdienen, und sie als Kulturorte anerkennen.

DIE LINKE / JADIE LINKE setzt sich für einen breiten Kulturbegriff ein, welcher Hoch- und Subkultur gleichermaßen berücksichtigt. Gerade Clubs, Musikspielstätten und subkulturelle Freiräume sind Orte für Kreativität, Nachwuchsförderung und Kulturangebote abseits des Mainstreams und kommerzieller Verwertung. Es wird höchste Zeit, dass diese Orte als wichtige Bestandteile der Kulturlandschaft verstanden und nicht auf ihren Unterhaltungsfaktor reduziert werden. Dementsprechend unterstützen wir eine entsprechende Initiative im Bundesrat!

DIE PARTEI / JAFür die meisten unserer Wähler*innen sind Clubs sogar religiöse Stätten!
FDP / NEINEs ist sicherlich eine der komplexesten Herausforderungen des Baurechts, den sozialen Frieden in innerstädtischen Gebieten zu wahren. Die Einordnung in der Baunutzungsverordnung orientiert sich an den Emissionen, im konkreten Falle insbesondere der Geräuschentwicklung. So dienen etwa Kerngebiete nach § 7 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung des Einzelhandels sowie der zentralen Einrichtungen von Wirtschaft, Verwaltung und eben der Kultur und auch der Vergnügungsstätten. Wohnen ist im Kerngebiet nur eingeschränkt zulässig. Die rechtlichen Grundfesten dieses fragilen Gefüges wollen wir nicht antasten, sondern werben für passgenaue Lösungen in den Kommunen, die vor Ort am besten beurteilen können, wie das friedliche Nebeneinander ge-lingen kann. In Berlin begegnete man dem Problem pragmatisch, indem man mit einem Lärmschutzfonds die akustische Ertüchtigung der Musikspielstätten gefördert hat. Einen solchen Ansatz kann man sowohl kommunal als auch landesweit andenken. Die Entscheidungen im Gemeinderat sollten idealerweise von einer aufgeschlossenen Grundhaltung gegenüber den Musikspielstätten getragen sein. Ein solches Bewusstsein wollen wir mit der Durchführung von zwei Kulturjahren schaffen, in denen die Nachfrage nach kulturellen Angeboten gesteigert wird.
AFD / k.A.

1.2. Setzen Sie sich für die Umsetzung des Agent-of-Change-Prinzips bzw. die entsprechende Auslegung des Rücksichtnahmegebots gemäß §15 BauGB bei Baugenehmigungsverfahren ein?

CDU / NeutralDer Mangel an Flächen in unseren Innenstädten in Baden-Württemberg stellt die Stadtentwicklung vor große Herausforderungen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Clubszene für eine Stadt bereichernd ist und man Möglichkeiten schaffen soll, damit diese sich auch dort entfalten bzw. erhalten werden kann.
SPD / JAClubs und Musikspielstätten sind für unser Gemeinwohl von zentraler Bedeutung. Deshalb ist es richtig, sowohl in puncto Baunutzungsverordnung als auch bei Baugenehmigungen für mehr Rechtssicherheit und Bestandsschutz für die Clubs zu sorgen.
DIE GRÜNEN / JADie Clubkultur ist ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens und Teil der Vielfalt unserer Städte – sowohl in den Metropolen als auch in den Städten und ländlichen Regionen. Auf der einen Seite steht damit der kulturelle Beitrag der Clubs, auf der anderen Seite das Interesse der Anwohner*innen an ihrer Nachtruhe. So führen Klagen auf Einhaltung der Nachtruhe dazu, dass Clubs viel Geld für Schallschutz aufwenden oder gar den Betrieb einstellen müssen. Wir wollen das ändern und Clubs und Nachtruhe versöhnen.Unser Ziel ist es, dass die Bauleitplanung Kulturstätten stärker berücksichtigt. Wenn Baugenehmigungen geprüft werden, gilt es, die Auswirkungen auf bestehende Nutzungen über ein gutes akustisches Design des Neubaus zu minimieren. Planungsentscheidungen müssen die bestehende Nutzung stärker berücksichtigen, wenn eine neue Bebauung angedacht ist.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JAWo kämen wir da hin, wenn neue Anwohnende auf einmal ganze Stadtteile verändern, so kann man zudem prima jede Art von Neubebauung behindern – man muss nur einen Club aufmachen.
FDP / jaAuch hier bedarf es keiner Rechtsänderung, sondern der Ausnutzung der bereits vorhandenen Entscheidungsspielräume im Baurecht, welches zweifellos sicherstellen muss, dass zuvor genehmigte Nutzungen von späteren Ent-wicklungen möglichst nicht beeinträchtigt werden. Diesem Grundsatz gegenseitiger Rücksichtnahme sollten im kommunalen Entscheidungsweg auch die Nutzungs- oder Baugenehmigungen verpflichtet sein. Zur Durchsetzung von Verpflichtungen bzw. der Umsetzung von Einschränkungen, auch im Rahmen des Interessenausgleichs vor Ort, dienen die Nebenbestimmungen zum jeweiligen Verwaltungsakt. Der Siedlungsdruck wächst gerade im urbanen Raum und schafft mancherorts einen Verdrängungswettbewerb um die verfügbaren Flächen. Wir sehen die kommunalen Entscheidungsträger hier verstärkt in der Pflicht, auch durch die Ausweisung neuer Bauflächen den Druck abzumildern. Die generelle Entwicklung des Konsumverhaltens und Wirtschaftslebens führt aktuell häufig zu einer drohenden Verödung der Innenstädte, der wir mit landesseitigen Programmen entgegenwirken können. Man könnte beispielsweise die guten Erfahrungen in Bayern mit dem Modellprojekt Digitale Einkaufsstadt insoweit nutzen, als dort neben virtueller Präsenz die Belebung der Innenstädte im Fokus stand, und um den Aspekt der kulturellen Angebote erweitern.
AFD / k.A.

1.3. Unterstützen Sie eine landesweite Abschaffung der Sperrzeit im baden-württembergischen Gaststättengesetz? Unterstützen Sie die kommunale Einrichtung individueller Sperrzeiten und somit Möglichkeiten für sinnvolle und zeitgemäße Lösungen in verschiedenen Stadtbereichen?

CDU / Nein
SPD / neutralEine flächendeckende Abschaffung sehen wir kritisch, aber lokale Ausnahmen und Differenzierungen können immer Gegenstand von Gesprächen sein.
DIE GRÜNEN / JAWir Grüne treten für eine Aufhebung der landesweiten Sperrzeitenregelung ein. Grundsätzlich halten wir den kommunalen Handlungsspielraum bei der Sperrzeitenregulierung für ausreichend, um den speziellen Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen. Wir setzen auf den Dialog zwischen Anwohner*innen, Verwaltung, Clubs und Bars. In diesem Zusammenhang halten wir das Konzept der Nachtbürgermeister*innen für sehr vielversprechend.
DIE LINKE / JAEine pauschale Sperrzeit verkennt die unterschiedlichen konkreten Situationen in den Kommunen und Vierteln vor Ort. Hier sollte im Sinne der Subsidarität kommunale Gremien über diese Fragen entscheiden, um Individualität und verschiedenen Situationen des Nachtlebens Rechnung zu tragen.
DIE PARTEI / JAWir fordern schon lange: Sperrzeiten abschaffen und Gaststätten oder Clubs durchgehend zu öffnen.
FDP / neutralWir wollen bessere Rahmenbedingungen für die Gastronomie und Hotellerie schaffen, die ebenfalls besonders von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen sind. Allerdings obliegt die Regelung der Sperrzeiten für Gaststätten den zuständigen kommunalen Entscheidungsträgern und nicht unmittelbar dem Land. Dies wird auch den örtlichen Interessen gerecht, lässt indes aber auch ausgewogene Lösungen für verschiedene Bereiche der Kommune zu.
AFD / k.A.

1.4. Befürworten Sie eine vereinfachte Bereitstellung öffentlicher und privater Freiflächen für (Sub-)Kulturveranstaltungen?

CDU / JADie Verfahren zur Planung, Genehmigung und Vergabe müssen insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Wir werden auf Landesebene alle Potenziale prüfen und nutzen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Dabei gilt es immer eine Balance zwischen der Sicherheit, dem Lärmschutz sowie der Interessen alle Beteiligten zu finden.
SPD / jaDas ist eine gute Idee für die Verankerung von auch temporären Kulturveranstaltungen z.B. im ländlichen Raum. Diskutierenswert ist auch, inwieweit das Land hier bei den Investitionen in die notwendige Infrastruktur unterstützen kann.
DIE GRÜNEN / JAKultur braucht Platz. Diese Plätze und Räume für die Kultur zu schaffen, sehen wir als eine der zentralen und großen Aufgaben der kommenden Jahre an. Dies möchten wir unter anderem dadurch erreichen, indem wir leerstehende Gebäude und Ortsmitten wiederbeleben. Die grün-geführte Landesregierung hat dazu eigens das Programm „FreiRäume“ aufgelegt. Den größten Erfolg sehen wir in Initiativen vor Ort, denen es gelingt, unterschiedliche Interessen der Stadtgesellschaft unter einen Hut zu bringen. Etwa ein breites, kreatives kulturelles Angebot und den Lärmschutz.
DIE LINKE / JAWir treten für eine konsequente Stärkung von freier Szene und Subkultur, zum Beispiel durch die Bereitstellung von öffentlichen Räumen und eine nachhaltige, weniger projektorientierte Förderung, ein. (Wahlprogramm. Die LINKE BW, 11:2021)
DIE PARTEI / JA
FDP / jaWir Freie Demokraten wollen das künstlerische Leben durch mehr Nachfrage nach künstlerischen Leistungen stimulieren und die Jahre 2021 und 2022 durch eine besondere Förderung zu baden-württembergischen Kulturjahren machen. Denn zweifellos haben Land, Städte und Gemeinden die wichtige Aufgabe, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durst-strecke zu helfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. Diese Aufgabe reicht weit über das Jahr 2020 hinaus und umfasst zweifellos die vereinfachte Bereitstellung öffentlicher Flächen und Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen.
AFD / k.A.

 

Finanzielle und strukturelle Förderung

2.1. Wie stehen Sie zur Schaffung eines Schallschutzfonds für Musikspielstätten?

CDU / neutralJeder soll sich in seinem Umfeld wohlfühlen. Lärmbelastungen können dem entgegenstehen und zudem der Gesundheit schaden. Ein Schallschutzfonds für Musikspielstätten kann dazu beitragen, die Lärmbelastung für die Anwohner zu reduzieren sowie das Wohnen und kulturelle Leben in Einklang zu bringen.
SPD / jaDie SPD setzt sich dafür ein, Clubs unter den Schirm institutioneller Förderfähigkeit zu bringen.
DIE GRÜNEN / JAWir Grüne fordern die Einrichtung eines Schallschutzfonds auf Bundesebene. Denn dort sind auch die meisten Regularien und Verordnungen dazu angesiedelt. Lärm ist eine große Umweltbelastung für Mensch und Tier. Das wird häufig unterschätzt. Lärm bedeutet Stress für den Körper und kann zu unterschiedlichen gesundheitlichen Schäden führen. Dazu gehören beispielsweise Gehörschäden und Schlafstörungen. Lärm steht außerdem im Verdacht, Herz-Kreislauferkrankungen zu begünstigen. Um eine hohe Lebensqualität für alle Beteiligten zu gewährleisten, müssen wir also ein ansprechendes Kulturangebot mit ausreichender Nachtruhe versöhnen.
DIE LINKE / JAUm Konzerte auch in bewohnten Gebieten für alle Beteiligten (Anwohner*innen, Gäste und Betreiber*innen) sinnvoll durchzuführen, bedarf es Schallschutz. Die Anschaffung ist meist mit erheblichen Kosten verbunden, die von den Betreiber*innen oft nicht geleistet werden können. Hier sollte anteilsmäßig das Land miteinspringen.
DIE PARTEI / JA(Schallschutz-)Mauerbau ist immer schlau.
FDP / neutralDer Wohnraummangel in Baden-Württemberg ist insbesondere in den Ballungsgebieten drängend. Damit eng verknüpft ist die gesteigerte Bautätigkeit und zunehmende Nachverdichtung im urbanen Raum. Dies kann zu neuen Disharmonien, auch für die Musikspielstätten, führen. Aus diesem Grund hat man in Berlin bereits vor drei Jahren einen Lärmschutzfonds aufgelegt, aus dem die Kosten für Schallgutachten und etwaige Lärmschutzmaßnahmen unterstützt werden können. Wir wollen prüfen, ob der Siedlungsdruck in den Ballungsgebieten Baden-Württembergs ebenfalls eine solche Unterstützung erforderlich macht.
AFD / k.A.

2.2. Befürworten Sie die von uns geforderte Einrichtung eines eigenen Haushaltsposten für Clubs und Musik-Spielstätten (z.B. für die Investitionszuschüsse für Technik inklusive Umbaumaßnahmen und Belüftung, programmatische Zuschüsse, Brandschutzmaßnahmen)?

CDU / neutral
SPD / jaDie SPD setzt sich dafür ein, Clubs unter den Schirm institutioneller Förderfähigkeit zu bringen.
DIE GRÜNEN / neutralUm Investitionsvorhaben von Unternehmen schnell und unbürokratisch zu unterstützen, haben wir mit dem Programm InvestBW ein starkes Investitionsprogramm beschlossen. Damit setzen wir ganz konkrete Innovations- und In-vestitionsanreize. Mit InvestBW unterstützen wir Unternehmen ganz gezielt bei ihren Investitionsanstrengungen sowie bei ihrer nachhaltigen und langfristigen Unternehmensentwicklung. Dafür stellt das Land insgesamt 300 Millionen Euro bereit. InvestBW ist das größte branchenoffene, einzelbetriebliche Innovations- und Investitionsförderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs.
DIE LINKE / JAWenn die Landesregierung es wirklich ernst meint mit der Unterstützung von Clubs und Musikspielstätten, dann braucht es auch konkrete finanzielle Posten, welche dafür verwendet werden. Es darf nicht nur bei wohlgemeinten Worten bleiben.
DIE PARTEI / NEINDieser würde regelmäßigen Streichungen unterliegen und sollte deshalb zusammen mit Theater und Co. im Posten Kultur angesiedelt werden, für die bekanntermaßen zig Millionen bereit stehen.
FDP / neutralAufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2.2 bis 2.5 gemeinsam beantwortet: Unser Land Baden-Württemberg wird mehr als viele andere Bundesländer durch sein reichhaltiges kulturelles Leben geprägt. Dies bringt nicht nur eine generelle Verantwortung zum Erhalt dieses identitätsstiftenden Erbes mit sich, sondern verpflichtet auch zum kraftvollen Engagement der öffentlichen Hand in die Kultur. Die öffentliche Kulturförderung in Baden-Württemberg teilen sich das Land und die Kommunen. Während die Kommunen die lokale Kulturförderung tragen, konzentriert sich die Landesförderung auf überregional und landesweit wirkende Einrichtungen und Aktivitäten. Für uns Liberale steht außer Zweifel, dass wir auch zukünftig die regionale und kommunale Kulturpolitik als verlässlicher Partner unterstützen werden. Neben der Nachfragestimulation von Kulturangeboten in den Kulturjahren 2021 und 2022 wollen wir sorgfältig prüfen, in welchen Fällen das Land auch nach Ende der Corona-Krise noch existenzsichernd eingreifen muss.
AFD / k.A.

2.3. Befürworten Sie eine Förderung für Strukturaufbau, um die Diversität in der Pop- und Clubkultur weiter zu fördern und stärken und Barrieren abzubauen? (z.B. Netzwerke wie Music BW Women, Diva, Girls put your Records on)

CDU / neutral
SPD / jaDie Unterstützung von Gleichberechtigung und die Förderung der Akzeptanz von Diversität ist ein wichtiges Element der SPD-Politik und wird auch im Engagement für die Clubs ihren Niederschlag finden.
DIE GRÜNEN / JAWir Grüne stärken Diversität und Geschlechtergerechtigkeit in der Kultur. Erreichen wollen wir das dadurch, dass wir Gremien und Jurys entsprechend besetzen. Auch eine gezielte Fördermittelvergabe kann ein Instrument dazu sein. Zumindest für eine Übergangsphase kann es sinnvoll sein, Förderkriterien daran zu knüpfen, dass Konzepte zur Diversität und Geschlechtergerechtigkeit weiterentwickelt werden. Auch Netzwerke können dabei helfen, die Pub- und Clubkultur sowie den Kultur- und Kreativbereich insgesamt diverser und gerechter zu machen. Die hier implizit angeregte Förderung von bestimmten Netzwerken müsste aber im Einzelfall geprüft werden.
DIE LINKE / JALeider sind viele Bereiche der Popkultur noch immer Männerdomänen. Geschlechtliche Diversität kann dabei nicht nur zu musikalischer Diversität führen, sondern befördert ebenso, z.B. durch die Schaffung von Vorbildern, die Emanzipation in gesellschaftlicher Hinsicht. Kultureinrichtungen müssen gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren.
DIE PARTEI / JAWir haben zwar noch nie davon gehört, das verdeutlicht uns aber, dass es stärker gefördert werden muss.
FDP / neutralAufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2.2 bis 2.5 gemeinsam beantwortet: Unser Land Baden-Württemberg wird mehr als viele andere Bundesländer durch sein reichhaltiges kulturelles Leben geprägt. Dies bringt nicht nur eine generelle Verantwortung zum Erhalt dieses identitätsstiftenden Erbes mit sich, sondern verpflichtet auch zum kraftvollen Engagement der öffentlichen Hand in die Kultur. Die öffentliche Kulturförderung in Baden-Württemberg teilen sich das Land und die Kommunen. Während die Kommunen die lokale Kulturförderung tragen, konzentriert sich die Landesförderung auf überregional und landesweit wirkende Einrichtungen und Aktivitäten. Für uns Liberale steht außer Zweifel, dass wir auch zukünftig die regionale und kommunale Kulturpolitik als verlässlicher Partner unterstützen werden. Neben der Nachfragestimulation von Kulturangeboten in den Kulturjahren 2021 und 2022 wollen wir sorgfältig prüfen, in welchen Fällen das Land auch nach Ende der Corona-Krise noch existenzsichernd eingreifen muss.
AFD / k.A.

2.4. Unterstützen Sie den Aufbau eines Fonds zum klimaneutralen Umbau und Betrieb von Kultureinrichtungen?

CDU / neutral
SPD / jaWir wollen eine Gesellschaft, die erneuerbare Energien nutzt und ihrenMaterial- und Energieverbrauch senkt. Deswegen sind wir offen für Ideen, wie in einzelnen wirtschaftlichen Bereichen Klimaneutralität hergestellt werden kann.
DIE GRÜNEN / JAWir Grüne werden klimaschonende Maßnahmen und nachhaltige Strategien auch im Kulturbereich noch stärker unterstützen. Ob hierfür gegebenenfalls auch ein Fonds in Frage kommen könnte, werden wir prüfen. Konkret wollen wir Nachhaltigkeitsprojekte wie das „Green Shooting“ im Filmbereich anpassen und auf andere Kulturbereiche ausweiten, beispielsweise auf die Musikfestival- oder Clubszene. Künftig soll jede Kultureinrichtung des Landes ein Nachhaltigkeitskonzept zu Klima- und Umweltschutz sowie zu sozialen Strukturen erarbeiten. Koordinieren werden wir diese und weitere Vorhaben in einer Landesstrategie.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JAWir fordern kulturneutralen Umbau von Klimaeinrichtungen bis 2029.
FDP / neutralAufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2.2 bis 2.5 gemeinsam beantwortet: Unser Land Baden-Württemberg wird mehr als viele andere Bundesländer durch sein reichhaltiges kulturelles Leben geprägt. Dies bringt nicht nur eine generelle Verantwortung zum Erhalt dieses identitätsstiftenden Erbes mit sich, sondern verpflichtet auch zum kraftvollen Engagement der öffentlichen Hand in die Kultur. Die öffentliche Kulturförderung in Baden-Württemberg teilen sich das Land und die Kommunen. Während die Kommunen die lokale Kulturförderung tragen, konzentriert sich die Landesförderung auf überregional und landesweit wirkende Einrichtungen und Aktivitäten. Für uns Liberale steht außer Zweifel, dass wir auch zukünftig die regionale und kommunale Kulturpolitik als verlässlicher Partner unterstützen werden. Neben der Nachfragestimulation von Kulturangeboten in den Kulturjahren 2021 und 2022 wollen wir sorgfältig prüfen, in welchen Fällen das Land auch nach Ende der Corona-Krise noch existenzsichernd eingreifen muss.
AFD / k.A.

2.5. Unterstützen Sie unsere Forderung zur Bereitstellung von Ressourcen (finanziell, personell, via staatl. Institute) für weitere wissenschaftliche Forschung zur Nachtökonomie?

CDU / ja
SPD / jaDie Kultur- und Kreativwirtschaft ist heute schon in vielen Städten Baden- Württembergs ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Dies auch wissenschaftlich zu untersuchen und zu untermauern, werden wir unterstützen.
DIE GRÜNEN / JADas spannende an der Nachtökonomie ist aus unserer Sicht die Vielfalt und Einzigartigkeit. München, Mannheim, Köln – selbst diese Großstädte unterscheiden sich mit Blick auf die Kulturszene und die Nachtökonomie stark. Noch größer ist vermutlich die Spannbreite innerhalb der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Wichtig ist daher in erster Linie, dass sich die jeweiligen Städte und Kommunen vor Ort ein Bild verschaffen und ihre Nachtökonomie als Wirtschaftsfaktor wahrnehmen. Allerdings haben wir nicht so sehr ein Erkenntnisdefizit, sondern oftmals eher ein Umsetzungsproblem. Das zeigen Kommunen, die bereits einen Schritt weiter sind: So hat Mannheim schon erfolgreich Erfahrung mit einem Nachtbürgermeister gesammelt. Und die Stadt Stuttgart richtet eine Koordinierungsstelle für Nachtkultur, Nachtökonomie und Nachtsicherheit ein.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JADerzeit wird so viel Blödsinn erforscht, warum nicht mal was Sinnvolles.
FDP / neutralAufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2.2 bis 2.5 gemeinsam beantwortet: Unser Land Baden-Württemberg wird mehr als viele andere Bundesländer durch sein reichhaltiges kulturelles Leben geprägt. Dies bringt nicht nur eine generelle Verantwortung zum Erhalt dieses identitätsstiftenden Erbes mit sich, sondern verpflichtet auch zum kraftvollen Engagement der öffentlichen Hand in die Kultur. Die öffentliche Kulturförderung in Baden-Württemberg teilen sich das Land und die Kommunen. Während die Kommunen die lokale Kulturförderung tragen, konzentriert sich die Landesförderung auf überregional und landesweit wirkende Einrichtungen und Aktivitäten. Für uns Liberale steht außer Zweifel, dass wir auch zukünftig die regionale und kommunale Kulturpolitik als verlässlicher Partner unterstützen werden. Neben der Nachfragestimulation von Kulturangeboten in den Kulturjahren 2021 und 2022 wollen wir sorgfältig prüfen, in welchen Fällen das Land auch nach Ende der Corona-Krise noch existenzsichernd eingreifen muss.
AFD / k.A.

 

Kultur im ländlichen Raum

3.1. Fördern und unterstützen Sie Initiativen, die (Sub-)Kultureinrichtungen in ländlichen Räumen betreiben?

CDU / ja
SPD / jaFür den ländlichen Raum nehmen wir insbesondere die soziokulturellen Zentren in den Blick; mit ihrer hohen Anschlussfähigkeit an ein junges und innovatives Kulturschaffen.
DIE GRÜNEN / JAEin grüner Erfolg: Seit Regierungsantritt 2011 haben wir die Fördermittel für unsere soziokulturellen Zentren verdoppelt. Mit Förderlinien wie zum Beispiel „Kunst und Kultur für das ganze Land“ aus dem Innovationsfonds Kunst oder „FreiRäume“ hat die grün-geführte Landesregierung zudem Program-me speziell für (Sub)Kultureinrichtungen in ländlichen Räumen aufgelegt. Ziel von „FreiRäume“ ist es beispielsweise, leerstehende Gebäude und Ortsmitten wiederzubeleben. Vor allem regionale und spartenübergreifende Netzwerke – professionell organisiert – können Kulturarbeit dort vorantreiben und weiterentwickeln.
DIE LINKE / JADie Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sind uns ein wichtiges Anliegen. Darunter zählt auch der Bereich der Kultur. Hier finden sich leider nur sehr wenige (sub)kulturelle Angebote. Jede Initiative, die im ländli-chen Raum ergriffen wird, muss besonders unterstützt werden! Weitere Gelder, um die kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Denn kulturelle Teilhabe muss auch im ländlichen Raum möglich sein. (Wahlprogramm Die LINKE BW, 10:2021)
DIE PARTEI / JAAuch im ländlichen Raum sollen die Menschen in den Genuss schlechter Musik kommen können, wie zum Beispiel Hansi Hinterseher, Andre Rieux oder Helene Fischer.
FDP / jaDie Politik für den ländlichen Raum muss sich daran messen lassen, attraktive Gegebenheiten vor Ort vorhalten zu können. Dazu gehört nicht nur die wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln und Bildungsangeboten, sondern auch die kulturellen Angebote. Schon bisher engagiert sich das Land partiell, neben den großen Förderprogrammen LEADER der EU in der Kulturförderung für den ländlichen Raum. Diese Förderung wollen wir fortsetzen.
AFD / k.A.

3.2. Unterstützen Sie die Erhöhung der (Nacht-)Taktfrequenz des ÖPNV, um Orte im ländlichen Raum und deren Kultureinrichtungen erreichbarer für Gäste aus den Nachbargroßstädten und (ländlichen) Nachbarkommunen zu machen?

CDU / ja
SPD / jaAußerdem sorgen wir in Dörfern und Kleinstädten zwischen 5 und 24 Uhr für eine Mobilitätsgarantie: Während dieses Zeitraums sollen ÖPNV-Angebote auch in ländlichen Regionen täglich nutzbar sein.
DIE GRÜNEN / JAWir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu müssen wir das Angebot nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten ausbauen. Die Menschen im Land sollen auch zu Randzeiten und nachts am Wochenende eine Alternative zum eigenen Auto haben. Die Organisation des ÖPNV vor Ort liegt in der Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise als sogenannte „Aufgabenträger“. Zu-sammen mit diesen wollen wir die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung nutzen. Auch für den Nachtverkehr wollen wir attraktive, klimaverträgliche und bedarfsorientierte Mobilitätsdienstleistungen entwickeln.
DIE LINKE / JADie Erhöhung von Nachttakten, insbesondere auf regionaler Ebene, sind für uns und unsere Vertretenden u.a. in der Regionalversammlung der Region Stuttgart ein zentraler Baustein des konsequenten ÖPNV Ausbaus. Für uns gilt: Bus und Bahn in jedem Ort! Jedes Dorf muss eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mit regelmäßiger Taktung von Montag bis Sonntag haben. Dazu muss das von der Landesregierung verabschiedete „Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg“ zügig um-gesetzt werden. (Wahlprogramm Die LINKE BW, 10: 2021)
DIE PARTEI / JAInsbesondere mit dem klimaneutralen Zeppelinverkehr.
FDP / jaWir Freien Demokraten wollen die Busverkehre als Rückgrat des ÖPNV im länd-lichen Raum wertschätzen und weiterentwickeln. Dabei wollen wir Rahmen- bedingungen setzen, die der mittelständischen Buswirtschaft einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Außerdem setzen wir auf die Ausweitung von Rufbus-Verkehren, die verstärkte Einbindung von Taxi-Unternehmen und die Ergänzung des ÖPNV durch Bürgerbusse als Modelle bürgerschaftlichen Engagements.
AFD / k.A.

 

Konsum und Sicherheit

4.1. Fördern Sie den landesweiten Ausbau von Projekten wie beispielsweise Take Stuttgart, die Menschen sachlich über Freizeitdrogen informieren und zum Thema Safer Use und Risk Reduction beraten?

CDU / ja
SPD / jaProjekte sind ein wichtiger Teil bei der Weiterentwicklung in der Suchthilfe. Über die Priorisierung der Landesmittel muss in den zuständigen Gremien diskutiert werden.
DIE GRÜNEN / JAFür uns Grüne gehört Prävention in den Mittelpunkt der Drogen- und Suchtpolitik. Wir befürworten wirksame und frühzeitige Ansätze, die Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern, auch durch Resilienz- und Aufklärungsarbeit in den Schulen. Dies gilt bei Alkohol und Tabak, aber auch bei Partydrogen, Medikamenten und Glücksspiel. Das grün-geführte Sozialministerium hat das Projekt TAKE einschließlich der Evaluation in den Jahren 2015 bis 2017 mit insgesamt rund 53.400 Euro gefördert. Aufgrund der positiven Erfahrungen und der großen Nachfrage konnte das Projekt im Anschluss mit 1,5 Fachstellen in die Regelförderung der Stadt Stuttgart übergehen. Das Land bezuschusst diese mit Fördermitteln in Höhe von rund 27.000 Euro im Rahmen der Förderung der Psychosozialen Beratungsstellen.
DIE LINKE / JAWir als LINKE stehen für eine Wende in der Drogenpolitik. Die repressive Verbotspolitik ist zum Großteil gescheitert, da trotz Kriminalisierung und Verbote die Menschen Drogen konsumieren. Deshalb braucht es mehr Aufklärung anstatt immer härtere Strafen. Eine sachliche Aufklärung und Ansätze der Risk Reduction gehen auf die Realität im Nachtleben ein. Dabei sollen Drogen jedoch auf keinen Fall verharmlost werden.
DIE PARTEI / JANur illegale Drogen sind coole Drogen. Dementsprechend fällt die Aufklärung seitens des Staats eher mäßig aus.
FDP / neutralAufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 4.1 und 4.2 gemeinsam beantwortet: Drug-Checking kann Risiken durch unbekannte Wirkstoffe, Verunreinigungen und Überdosierungen reduzieren und Drogenkonsumenten den Zugang zu einer Beratung erleichtern. Wir Freie Demokraten sehen aber auch die Gefahr, dass eine Pseudo-Sicherheit im Hinblick auf die Einnahme potentiell gefährlicher psychoaktiver Substanzen vermittelt und somit der illegale Konsum gefördert wird. Wir setzen daher vorrangig auf einen Bezug von Cannabis aus qualitätsgesicherten Quellen im Rahmen einer kontrollierten Abgabe. Der Schutz von Leben und Gesundheit hat hier für uns Priorität.
AFD / k.A.

4.2. Befürworten Sie die Einrichtung eines Drug-Checking-Angebotes, um Konsumenten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Drogen testen zu lassen und so gesundheitliche Risiken durch schädliche Inhaltsstoffe oder Überdosierung zu verringern?

CDU / ja
SPD / jaSofern sich die derzeit in anderen Bundesländern laufenden Modellprojekte als erfolgreich herausstellen.
DIE GRÜNEN / JAWir wollen ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen. Durch Angebote zur Schadensminderung muss alles getan werden, um die gesundheitlichen Risiken zum Beispiel durch gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen oder gefährliche Zusatzstoffe zu reduzieren. Deshalb setzen wir uns im Rahmen eines ganzheitlichen Präventionskonzepts für Möglichkeiten ein, saubere Spritzen auszugeben oder Inhaltsstoffe von Drogen überprüfen zu lassen.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JATraue keiner Droge, die du nicht selbst getestet hast.
FDP / neutralAufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 4.1 und 4.2 gemeinsam beantwortet: Drug-Checking kann Risiken durch unbekannte Wirkstoffe, Verunreinigungen und Überdosierungen reduzieren und Drogenkonsumenten den Zugang zu einer Beratung erleichtern. Wir Freie Demokraten sehen aber auch die Gefahr, dass eine Pseudo-Sicherheit im Hinblick auf die Einnahme potentiell gefährlicher psychoaktiver Substanzen vermittelt und somit der illegale Konsum gefördert wird. Wir setzen daher vorrangig auf einen Bezug von Cannabis aus qualitätsgesicherten Quellen im Rahmen einer kontrollierten Abgabe. Der Schutz von Leben und Gesundheit hat hier für uns Priorität.
AFD / k.A.

4.3. Unterstützen Sie eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Clubs im Bereich illegaler Substanzen?

CDU / jaDie Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hier im Land steht für uns an erster Stelle. Dafür braucht es gut ausgebildete und hochmotivierte Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Und wir brauchen einen guten Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen.
SPD / jaDie Frage der Sicherheit im Nachtleben gewinnt immer mehr an Bedeutung. Deshalb spielt Suchtprävention und Suchthilfe eine große Rolle und muss weiter ausgebaut werden. In ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Sicherheit in Clubs sollten auch die Sicherheitsbehörden eingebunden sein.
DIE GRÜNEN / JAWir wollen ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen. Durch Angebote zur Schadensminderung muss alles getan werden, um die gesundheitlichen Risiken zum Beispiel durch gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen oder gefährliche Zusatzstoffe zu reduzieren. Deshalb setzen wir uns im Rahmen eines ganzheitlichen Präventionskonzepts für Möglichkeiten ein, saubere Spritzen auszugeben oder Inhaltsstoffe von Drogen überprüfen zu lassen.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / neinWir bevorzugen es die „Sicherheits“behörden gänzlich aus dem Bereich illegaler Substanzen fernzuhalten und bevorzugen weiterhin die sicherheitsfreie Zusammenarbeit bei legalen Substanzen.
FDP / jaEine Eindämmung von illegalen Substanzen in Clubs kann nur erfolgreich funktionieren, wenn Clubs und Sicherheitsbehörden in dieser Frage miteinander zusammenarbeiten. Eine gute Zusammenarbeit wird nur gelingen, wenn sie auf Augenhöhe und eben vorurteilsfrei erfolgt. Gerne möchten wir als Politik die Zusammenarbeit in diesem Sinne weiter stärken.
AFD / k.A.

4.4. Unterstützen Sie unsere Forderung zur Einführung eines landesweit finanzierten Schulungsprogramms für Türsteher*innen, Bartender*innen und Clubbetreiber*innen zum Umgang mit sexueller Gewalt und Diskriminierung, sowie zu deeskalierendem Verhalten?

CDU / ja
SPD / jaWir wollen, dass das Bewusstsein für Diskriminierungen in der Aus- und Weiterbildung geschärft wird – und dadurch die Beschäftigten in ihren Handlungskompetenzen stärken.
DIE GRÜNEN / JABereits in der laufenden Legislaturperiode haben wir in einer Arbeitsgruppe Projekte für einen sicheren öffentlichen Raum und ein sicheres Nachtleben erarbeitet. Beteiligt waren Vertreter*innen von Ministerien und den Regierungsfraktionen sowie weitere Akteur*innen. Die Umsetzung hat bereits begonnen und muss weitergeführt werden. In Baden-Württemberg werden z.B. bereits vereinzelt die Initiativen „Ist Luisa hier?“ und „Arbeitet Uli heute?“ durchgeführt. Das Ziel: Frauen, die von sexualisierter Gewalt betroffen oder bedroht sind, sollen in der Gastronomie oder in Diskotheken rasch Ansprechpersonen und Rückzugsorte finden. Wir wollen für die Themen sexuelle Belästigung, Bedrohung oder Grenzüberschreitung in der Gastronomie und in Diskotheken sensibilisieren, die Hilfsangebote besser vernetzen und die Beschäftigten gezielt schulen. Damit erhöhen wir die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden von Menschen, die von (sexueller) Belästigung und Grenzüberschreitungen betroffen sind.
DIE LINKE / JASexismus und andere Formen von Diskriminierung sind Teil der Gesellschaft und somit auch Teil des Nachtlebens. Gerade in gelöster Stimmung in Clubs und Bars kommt es oft zu Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen. Hier sind die Schaffung von Safe Spaces oder Code-Wörtern wichtige Voraussetzungen für diskriminierungsfreies Feiern. Dementsprechend unterstützen wir Schulungsprogramme mit dem Ziel der Sensibilisierung für diese Themen für Beschäftigte.
DIE PARTEI / JADie aufgezählten Punkte können aber nicht als abschließend betrachtet werden. Weitere Punkte wie verlustfreies Bierzapfen, im richtigen Mischungsverhältnis Cocktails zubereiten und erkennen wichtiger PARTEI-VIPs sollten ebenfalls geschult werden.
FDP / neutralDas Personal in diesen Aufgaben ist in besonderem Maße gefordert, diskriminierungsfrei und reflektiert zu agieren. Indes wird es für die Betreiber zunehmend schwieriger, geeignetes Personal für diese Aufgaben zu finden. Wir wollen mit Handreichungen und weiteren Informationsmöglichkeiten landesseitige Unterstützung bieten.
AFD / k.A.

4.5. Unterstützen Sie die Erhöhung der Nacht-Taktfrequenz des ÖPNV, um auch nachts einen sicheren und klimafreundlichen Heimweg für Gäste zu ermöglichen? Unterstützen Sie desweiteren eine pauschale Bezuschussung der Kombitickets, damit Veranstalter*innen ein solches Angebot anbieten können?

CDU / ja
SPD / jaWir wollen, dass mehr Mittel des Landes in den ÖPNV fließen. Davon können dann die zuständigen Städte, Landkreise und Verkehrsverbünde sowohl den Nachtverkehr als auch Kombitickets unterstützen.
DIE GRÜNEN / JAWir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu müssen wir das Angebot nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten ausbauen. Die Menschen im Land sollen auch zu Randzeiten und nachts am Wochenende eine Alternative zum eigenen Auto haben. Die Organisation des ÖPNV vor Ort liegt in der Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise als sogenannte „Aufgabenträger“. Zusammen mit diesen wollen wir die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung nutzen. Auch für den Nachtverkehr wollen wir attraktive, klimaverträgliche und bedarfsorientierte Mobilitätsdienstleistungen entwickeln.
DIE LINKE / JASiehe 3.2. Die Bezuschussung von Kombitickets halten wir für geboten.
DIE PARTEI / JAAber auch Angebote wie Nextbike, Zeppelinverkehr, Seilbahnfahrrad und Flugtaxi müssen ausgebaut werden.
FDP / jaNicht nur zur Anbindung des ländlichen Raums, sondern auch für einen klimafreundlichen Heimweg auch zur Nachtzeit benötigen wir die Busverkehre als Rückgrat des ÖPNV, die wir Freien Demokraten weiterentwickeln wollen. Außerdem setzen wir auf die Ausweitung von Rufbus-Verkehren und die verstärkte Einbindung von Taxi-Unternehmen. Kooperationen von ÖPNV-Betrieben und Veranstaltern beim Kombiticket begrüßen wir.
AFD / k.A.

4.6. Setzen Sie sich für die Einführung eines landesweiten Frauen*nachttaxis ein – bzw. für die Bereitstellung von Frauen*nachttaxigutscheinen für Kommunen und Regionen?

CDU / ja
SPD / jaWir wollen eine landesweite Online-Plattform für die Nutzung des ÖPNV. Neben Bus- und Bahnrouten sollen auch weitere Mobilitätsangebote angezeigt und kombiniert werden. So könnten auch Frauentaxis landesweit gebucht werden.
DIE GRÜNEN / JAGenerell halten wir es für sinnvoll und erstrebenswert, flächendeckend Frauennachttaxis in allen Stadt- und Landkreisen bereitzustellen. Die Organisation des ÖPNV vor Ort liegt allerdings in der Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise als sogenannte Aufgabenträger. Wir werden in Gesprächen mit den Stadt- und Landkreisen die Umsetzung erörtern.
DIE LINKE / JAFrauen*nachttaxis geben den Kund*innen Sicherheit und Bewegungsfreiheit und sind aus unserer Sicht zu fördern.
DIE PARTEI / JAAber nur mit Flugtaxis.
FDP / jaDie verstärkte Einbindung von Taxi-Unternehmen in die Mobilitätsangebote kann zweifellos zielführend sein. So wird etwa in Heidelberg seit vielen Jahren erfolgreich das Frauen-Nachttaxi als Angebot praktiziert, das aus Steuermitteln, einem Zuschuss der Funktaxi-Zentrale Heidelberg und den Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf finanziert wird. Derartige kommunale Mobilitätsangebote zeigen auf, wie passgenaue Lösungen vor Ort gefunden werden können.
AFD / k.A.

 

Corona-Hilfsmaßnahmen

5.1. Setzen Sie sich für die Fortführung der Stabilisierungshilfen sowie für eine zusätzliche Unterstützung für die seit März 2020 geschlossenen Musikclubs ein?

CDU / ja
SPD / jaSelbstverständlich wird mit dem Ende der Pandemie die schwierige wirtschaftliche Situation auch der Clubs noch nicht beendet sein. Hier müssen langfristige Strategien erarbeitet werden.
DIE GRÜNEN / JAWenn die Einschränkungen fortgesetzt werden müssen, dann müssen auch die finanziellen Hilfen weiter aufgespannt bleiben. Wir begrüßen, dass die Überbrückungshilfe III jetzt auch besser auf junge Unternehmen und Start-ups ausgerichtet wird. Wir machen Druck auf die Bundesregierung, damit die für November und Dezember angekündigten Hilfen schnellstmöglich ausgezahlt werden. Die Unternehmen können nicht länger warten! Es darf keine weiteren Verzögerungen geben. Dies gilt auch für die Antragstellung und die Auszahlung der Überbrückungshilfe III. Die Unternehmen dürfen nicht mit Abschlagzahlungen vertröstet werden und dann auf die regulären Zahlungen unbestimmte Zeit warten müssen.Unternehmen aus der Veranstaltungs- und Eventbranche sind von den Corona- Maßnahmen – jetzt bereits zum zweiten Mal – besonders hart betroffen. Die grün-geführte Landesregierung setzt daher das bundesweit einmalige Landes- programm „Tilgungszuschuss Corona“ fort. Die Antragsfrist wurde vom 15. Dezember 2020 auf den 24. Februar 2021 verlängert.Sobald die Infektionslage eine Öffnungsperspektive zulässt, werden wir ein weiteres Mal das Programm „Kunst trotz Abstand“ ausschreiben. Damit unterstützen wir Kulturschaffende und -einrichtungen wie Orchester, Theater, Soziokulturelle Zentren, Clubs und andere Antragsberechtigte. Ziel ist es, dass sich Kulturevents und Projekte für die Veranstalter trotz der strengen Hygieneschutzkonzepte wirtschaftlich rechnen.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JAWir möchten auch in Zukunft unsere Wahlsiege in gebührendem Rahmen feiern.
FDP / jaDie Corona-Pandemie mit ihren leider notwendigen Veranstaltungsverboten hat den privaten Kultureinrichtungen und den selbstständig arbeitenden Künstlern sehr geschadet, sodass bei vielen sogar die wirtschaftliche Existenz gefährdet ist. Die meisten Kulturschaffenden können seit beinahe einem Jahr ihrer beruflichen Betätigung nicht oder kaum nachgehen, weshalb staatliche Hilfen fraglos notwendig und existenzsichernd sind.
AFD / k.A.

5.2. Unterstützen Sie die Einrichtung eines (Krisen-)Dialogs zwischen Landesregierung und Vertreter*innen der Club- und Kulturszene zur Erarbeitung langfristiger Lösungen?

CDU / jaNur im gemeinsamen Dialog können tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Gespräche mit der Event-Branche laufen bereits.
SPD / jaSelbstverständlich wird mit dem Ende der Pandemie die schwierige wirtschaftliche Situation auch der Clubs noch nicht beendet sein. Hier müssen langfristige Strategien erarbeitet werden.
DIE GRÜNEN / JAWir Grüne haben uns zum Ziel gesetzt, Kulturpolitik für das ganze Land zu ma-chen – gemeinsam mit den Kulturschaffenden. Exemplarisch dafür steht unser Dialogprozess, der über die vergangenen zwei Jahre hinweg stattgefunden hat. Mehr als 1.250 Beteiligte aus Kunst und Kultur, Verwaltung und Politik haben auf unsere Initiative hin im ganzen Land über die Kulturförderung und Kulturarbeit der Zukunft diskutiert. Damit haben sie eine vielversprechende Basis für eine „Kulturpolitik für die Zukunft“ geschaffen. Diesen intensiven Dialog werden wir auch in den kommenden Jahren fortführen.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JASobald wir an der Macht sind, wird es allerdings keine Krisen mehr geben.
FDP / jaDas Wiederanlaufen der Club- und Kulturszene wird eine große Herausforderung, die nur im engen Austausch der Entscheider mit den Betroffenen gelingen kann. Zumal auch eine Öffnung zunächst nur mit Hygienekonzepten möglich sein wird, müssen die Interessenverbände eng einbezogen werden.
AFD / k.A.

5.3. Unterstützen Sie die Beibehaltung des Unternehmerlohns für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige? Und weiterführend eine Aufstockung nach Zeitspanne X (vgl. Kurzarbeit)?

CDU / ja
SPD / jaWir werden ein Studienprojekt starten, in dem landesweit die soziale Situation der Kulturschaffenden untersucht wird und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebenssituation gemacht werden. Dabei sollte auch der Einstieg in eine bedingungslose Grundförderung von freien Kulturschaffenden, Künstler*innen und Kreativen diskutiert werden.
DIE GRÜNEN / JAMit dem fiktiven Unternehmerlohn haben wir seit dem vergangenen Frühjahr die Existenz derer gesichert, die unser wirtschaftliches, soziales und kulturelles Leben in Baden-Württemberg prägen. Das sind unsere Solo-Selbstständigen, Künstler*innen und Kleinstunternehmer*innen. Dadurch waren sie nicht gezwungen, Hartz IV beantragen zu müssen, wie es in den Bundesprogrammen vorgesehen ist. Diese Lösung ist bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal und uns weiterhin ein wichtiges Anliegen. Der fiktive Unternehmerlohn wurde leider nicht – wie von Bundeswirtschafts-minister Peter Altmaier angekündigt – in die Überbrückungshilfen des Bundes übernommen. Stattdessen können Solo-Selbstständige im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale – die „Neustarthilfe“ – ansetzen. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Förderhöchstbetrag der Neustarthilfe an den fiktiven Unternehmerlohn angeglichen wird – von ursprünglich 5.000 Euro auf bis zu 7.500 Euro (im Förderzeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 sind dies rund 1.100 Euro pro Monat).
DIE LINKE / JAGute Arbeit, von der man leben kann! Prekäre Beschäftigung und Befristungen im Kulturbereich lehnen wir ab. Kulturförderung wollen wir an soziale Standards für die Beschäftigten knüpfen, zum Beispiel durch branchenspezifische Honoraruntergrenzen und Ausstellungshonorare für bildende Künstler*innen. Soloselbstständige und freiberuflich Tätige wollen wir besser unterstützen. (Wahlprogramm Die LINKE BW, 11:2021)
DIE PARTEI / JAAber nur bis unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in Höhe der Bezüge eines Landtagsmandats erfüllt wird.
FDP / JAGlücklicherweise ist es gelungen, den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn in die Hilfspakete zu integrieren, um die Soloselbstständigen zu unterstützen. Die Vielgestaltigkeit künstlerischer Betätigung in Haupt- und Nebenerwerb, der zu unserer Erleichterung ausgebliebene Rückgriff auf Privatvermögen und auch die Praktikabilität der Beantragung konnten wir bei der Ausgestaltung der Hilfen durch die Landesregierung zur Berücksichtigung bringen und stellen außer Zweifel, dass diese Hilfen gewährt werden müssen, solange die Einschränkungen der künstlerischen Betätigung bestehen.
AFD / k.A.

5.4. Unterstützen Sie die Forderung nach Ausfallgeld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / NEINSeit Auslaufen der Corona-Soforthilfe I (31. Mai 2020) stellen wir gemeinsam mit dem Bund sicher, dass besonders betroffene Unternehmen weiter finanzielle Hilfe in Form von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen bekommen. Mit der Überbrückungshilfe des Bundes erhalten besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit vollständig oder teilweise einstellen mussten, für die Monate Juni bis August 2020 eine Liquiditätshilfe. Sie soll zur Existenzsicherung beitragen.Mit den Überbrückungshilfen seit November hat der Bund den Unternehmen bis zu 75 Prozent ihrer entgangenen Umsätze ersetzt. Grundlage war ein Vergleichszeitraum aus dem Vorjahr. Von diesen Überbrückungshilfen profitieren diejenigen Unternehmen, die in den Monaten November und Dezember 2020 direkt oder indirekt von den Beschlüssen zur Schließung betroffen waren. Dazu kommt nun die Überbrückungshilfe III. Statt die Umsatzausfälle aufgrund von Corona-bedingten Veranstaltungsabsagen direkt zu erstatten – auch dies wäre prinzipiell denkbar gewesen – ist der Bund somit also einen anderen Weg ge-gangen.
DIE LINKE / JAEs gilt: Solidarisch aus der Krise! Für uns stehen hierbei vor allem die Beschäftigten der Branche im Mittelpunkt. Kommunale und landeseigene Träger von Kultureinrichtungen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren freien Mitarbeiter*innen und Honorarkräften auch während des eingeschränkten Betriebes Ausfallhonorare und Löhne zahlen können. Keine betriebsbedingten Kündigungen in der aktuellen Krise! (Wahlprogramm Die LINKE BW, 11: 2021)
DIE PARTEI / JAWenn Geld für TUI, Lufthansa, Daimler und Co da ist, dann auch für die Veranstaltungsbranche.
FDP / NEUTRALWir Freie Demokraten befürworten neben diesen direkten Hilfen den Weg, das künstlerische Leben durch mehr Nachfrage nach künstlerischen Leistungen zu fördern und wollen die Jahre 2021 und 2022 durch eine besondere Förderung zu baden-württembergischen Kulturjahren machen. Denn zweifellos haben Land, Städte und Gemeinden die wichtige Aufgabe, durch gezielte Förderung den kulturtreibenden Einrichtungen über die Durststrecke zu helfen und der durch die Pandemie geschaffenen Gefahr wirksam entgegenzuwirken. Diese Aufgabe reicht weit über das Jahr 2020 hinaus.
AFD / k.A.

5.5. Setzen Sie sich für die Fortführung des Hilfsprogramms „Tilgungszuschuss Corona“ ein?

CDU / ja
SPD / jaDafür setzen wir uns ein; in erster Linie aber dafür, dass die Landesregierung die Mittel aus diesem Programm auch zeitnah auszahlt.
DIE GRÜNEN / JAEine solche Anlaufstelle hat die grün-geführte Landesregierung bereits eingerichtet. In Not geratene Kultur- und Musikeinrichtungen können sich entweder direkt an die Corona-Hotline der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg oder das zuständige Ministerium wenden. Im Falle von Kunst- und Kultureinrichtungen oder dem Filmbereich steht das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Verfügung, bei Fragen zur Kreativwirtschaft das Wirtschaftsministerium. Für die nächste Legislaturperiode setzen wir Grüne uns im Übrigen dafür ein, die Bereiche Kultur und Kreativwirtschaft in einem Ministerium zu bündeln
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / jaViele Betriebe und Soloselbstständige sind unverschuldet nicht in der Lage, die Jahrestilgungsraten für Betriebsmittel aus eigener Kraft zu leisten, so auch die Veranstaltungs- und Eventbranche, etwa mit ihrer kostspieligen Veranstaltungstechnik. Die Branchen sind von den staatlichen Beschränkungen weiterhin besonders hart betroffen und sollten auch diese landesoriginäre Hilfe aus unserer Sicht so lange gewährt bekommen, wie die Einschränkungen reichen.
AFD / k.A.

5.6. Setzen Sie sich für eine zentrale Anlaufstelle für durch Corona in Not geratene Kultur- und Musikeinrichtungen ein?

CDU / jaHotline u. Beratung existieren bereits.
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JAEine solche Anlaufstelle hat die grün-geführte Landesregierung bereits eingerichtet. In Not geratene Kultur- und Musikeinrichtungen können sich entweder direkt an die Corona-Hotline der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg oder das zuständige Ministerium wenden. Im Falle von Kunst- und Kultureinrichtungen oder dem Filmbereich steht das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Verfügung, bei Fragen zur Kreativwirtschaft das Wirtschaftsministerium. Für die nächste Legislaturperiode setzen wir Grüne uns im Übrigen dafür ein, die Bereiche Kultur und Kreativwirtschaft in einem Ministerium zu bündeln.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / neinUm der Bürokratie Willen, richten wir dezentrale Anlaufstellen in jedem Kreis ein, die an Oberanlaufstellen in jedem Regierungspräsidium berichten, die wiederum an die Landesanlaufstelle berichten.
FDP / jaAls problematisch erweist sich häufig nicht der Mangel an Förderprogrammen oder Hilfen, sondern die Kenntnis des Angebots und zu viel Bürokratie. Deshalb wollen wir neben den bereits bestehenden Beratungsangeboten, wie etwa der Corona-Hotline bei der MFG Baden-Württemberg zur Beratung von Künstlern, Kultur- und Kreativschaffenden zentrale Überblicke über die Förder- und Beratungsmöglichkeiten ressortspezifisch durch die Ministerien aufarbeiten.
AFD / k.A.

5.7. Setzen Sie sich für eine kontinuierliche wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung zum Infektionsschutz bei Veranstaltungen ein?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JAAls Reaktion auf die Corona-Pandemie und vor allem die Ausbreitung des COVID-19-Virus über Aerosole hat die grün-geführte Landesregierung einen Expert*innenkreis Aerosole eingesetzt. Der Expert*innenkreis berät laufend über die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und notwendige Maßnahmen. Gemeinsam mit dem Institut für Musikermedizin in Freiburg hat das grün-geführte Kunstministerium zudem ein Beratungsangebot geschaffen, das sowohl die Politik als auch Vereine der Amateurmusik und andere Kultureinrichtungen im Land speziell bei Fragen zu Hygieneschutzkonzepten im Musikbereich unterstützt. Selbstverständlich lassen wir auch weiterhin den fortlaufenden Erkenntnisgewinn – auch mit Blick auf das Infektionsgeschehen insgesamt – in unser politisches Handeln einfließen.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / jaDie Schließung der Kultureinrichtungen wurde durch die Landesregierung mit der Argumentation veranlasst, dass dort vermeidbare Sozialkontakte wirksam reduziert werden könnten. Diese Sicht verkennt allerdings die Rolle der Kultureinrichtungen im Sozialen und auch als Wirtschaftsunternehmen. Vor allem aber war das Infektionsgeschehen ungeklärt, das aber im Falle eines zweimonatigen Modellversuchs am Bayerischen Staatstheater im vergangenen Herbst mit 500 Zuschauern als nicht existent belegt werden konnte. Daher muss die Wissenschaft sehr eng in die Entwicklung der Hygienekonzepte einbezogen werden. Ein Schlüssel zur effektiven Vermeidung von Infektionen ist der Luft-austausch in Innenräumen. Viele Veranstaltungsorte und auch die Musikspielstätten haben auf diesem Gebiet bereits eine Expertise, die es zu beachten gilt. Außerdem wollen wir technologieoffen die Forschung und Entwicklung unterstützen und einbeziehen, etwa bei der Nutzung von Hochfrequenz-Luftreinigern und Luftwechselanlagen.
AFD / k.A.

5.8. Setzen Sie sich dafür ein, dass Kapazitätsregulierungen im Rahmen der Corona-Verordnungen nicht alleinig von der Fläche und Versammlungsgröße abhängig sind, sondern unter Berücksichtigung der etablierten Hygienekonzepte ausgeweitet werden können?

CDU / ja
SPD / jaSofern es die allgemeine Pandemielage zulässt.
DIE GRÜNEN / neutralDa sich das Virus über die Atemluft ausbreitet, wird die Kapazitätsregulierung sicher maßgeblich von der Fläche und der Anzahl der Teilnehmer*innen abhängen. Aber natürlich sollten auch Hygienekonzepte und Belüftungsmöglichkeiten eine Rolle spielen.
DIE LINKE / neutral
DIE PARTEI / JAAber nur für Veranstaltungen mit Baby-Einhörnern.
FDP / jaFür den Einzelhandel hat sich die Bemessung an der Fläche etabliert, die allerdings für den Bereich der kulturellen Veranstaltungen nicht geboten sein muss. Vielmehr müssen hier vorhandene Hygienekonzepte und beispielsweise die Möglichkeiten des effektiven Raumluftaustausches berücksichtigt werden. Wir sehen es als Aufgabe der Politik, die Grundlagen für die Erstellung individueller Hygienekonzepte zu schaffen und passgenaue Lösungen für jede Einrichtung zu finden. Auch die von der Landesregierung dringend zu schaffenden Öffnungsperspektiven sollten die individuellen Hygienekonzepte berücksichtigen. Denn unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten und der häufig vorhandenen Luftwechselanlagen sollten viele Kulturbetriebe bereits zu einem frühen Zeitpunkt verantwortungsbewusst öffnen können.
AFD / k.A.

5.9. Unterstützen Sie einen landesweiten Mietkostenzuschuss-Fonds, welcher durch Corona in Not geratene Betreiber*innen finanziell unterstützt (nicht rückzahlbar)?

CDU / neutralMit den Überbrückungshilfen wurde ein wesentlicher Beitrag für die Unterstützung der durch Corona in Not geratenen Betreiber, auch bei Thema Mieten und Pacht, geleistet.
SPD / neutralDas sollte Gegenstand weiterer Verhandlungen sein, wie mit den Corona-Folgen umzugehen ist.
DIE GRÜNEN / neinMietkosten sind bereits bei den Überbrückungshilfen des Bundes förderfähig und werden – je nach Umsatzrückgang – bis zu 90 Prozent erstattet. Um die verschiedenen Corona-Hilfen gut zu verzahnen, achtet der Bund stark darauf, dass gleiche Fördertatbestände (beispielsweise Miete) nicht gleichzeitig durch Landes- und Bundesprogramme abgedeckt werden.Ein landeseigener Mietkostenzuschuss würde daher voll auf die Bundeshilfen angerechnet. Die Unternehmen würden im Ergebnis nicht mehr finanzielle Hilfe erhalten.Mit dem „Tilgungszuschuss Corona“ hat das Land aber einen Weg gefunden, die Branche mit einem spezifischen Landesprogramm – zusätzlich zu den Bundeshilfen – zu unterstützen, ohne dass die Landeshilfen auf die Bundeshilfen angerechnet werden.
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JASiehe Antwort 5.4
FDP / neutralAuch hier wurde für den Einzelhandel durch die Bundesregierung ein Vorstoß unternommen, der eine ungeeignete zivilrechtliche Lösung des Problems zutage brachte, die mehr Unruhe und Unbill stiftet, als dass sie die existenziellen Nöte lindert. Ob eine landeseigene Lösung zu stemmen sein wird, die als verlorener Zuschuss gewährt werden kann, muss in Ansehung der Haushaltslage beurteilt werden. Eine weitere Berücksichtigung von Betriebskosten neben den Umsatzausfällen bei den staatlichen Hilfen halten wir jedenfalls für geboten.
AFD / k.A.

5.10. Unterstützen Sie unseren Appell an Vermieter von Gebäuden in öffentlicher Hand, Mietkosten für (durch Corona-Verordnung) geschlossene Betriebe zu erlassen oder wenigstens zu reduzieren?

CDU / ja
SPD / jaDas sollte Gegenstand weiterer Verhandlungen sein, wie mit den Corona-Folgen umzugehen ist.
DIE GRÜNEN / neutralEs kann sinnvoll sein, dass öffentliche Vermieter Betrieben, die aufgrund der Corona-Verordnung schließen mussten, die Mietkosten stunden oder reduzieren. Dies muss jeweils auf der entsprechenden Ebene – in der Regel auf kommunaler Ebene – entschieden werden.
DIE LINKE / JAJa und damit dies nicht zu kurz greift: Zur Stärkung der Club- und Partyszene und um einem Clubsterben entgegenzuwirken halten wir ein Gewerbemietrecht mit regulierten Mieten und nicht zuletzt umfassende Maßnahmen zum Kündigungsschutz für notwendig. (Wahlprogramm Die LINKE BW, 11: 2021)
DIE PARTEI / JAEin Nachmieter dürfte in vielen Fällen derzeit ohnehin nicht gefunden werden.
FDP / jaBereits im März 2020 mit Beginn der Pandemie in Baden-Württemberg hat das Land verkündet, die Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften zinslos zu stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind. Während ein privater Vermieter auf die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angewiesen sein kann, bestehen für Liegenschaften der öffentlichen Hand andere Möglichkeiten. Daher unterstützen wir den Appell an die Träger öffentlicher Liegenschaften, mit Stundungen oder Erlassen zum Erhalt kultureller Einrichtungen nach Möglichkeit beizutragen.
AFD / k.A.

 

Stand: Februar 2021