Zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 haben wir den bereits im Landtag vertretenen DEMOKRATISCHEN Parteien, sowie der Partei die Linke (lt. aktuellen Umfragen Einzug in den Landtag sehr wahrscheinlich) unsere Wahlprüfsteine zum Thema Nachtleben und Clubkultur gesendet. Hier sind die Antworten!
FINANZIELLE UND STRUKTURELLE FÖRDERUNG
1.1. Befürworten Sie die Schaffung eines Schallschutzfonds für Musikspielstätten?
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / JAWir Grüne fordern die Einrichtung eines Schallschutzfonds auf Bundesebene. Denn dort sind auch die meisten Regularien und Verordnungen dazu angesiedelt. Lärm ist eine große Umweltbelastung für Mensch und Tier. Das wird häufig unterschätzt. Lärm bedeutet Stress für den Körper und kann zu unterschiedlichen gesundheitlichen Schäden führen. Dazu gehören beispielsweise Gehörschäden und Schlafstörungen. Lärm steht außerdem im Verdacht, Herz-Kreislauferkrankungen zu begünstigen. Um eine hohe Lebensqualität für alle Beteiligten zu gewährleisten, müssen wir also ein ansprechendes Kulturangebot mit ausreichender Nachtruhe versöhnen. Für uns ist klar: Wenn im Nahfeld einer Spielstätte gebaut wird, fordern wir das Agent-of-Change Prinzip.
CDU / VielleichtEin landesweiter Schallschutzfonds könnte einen wichtigen Beitrag leisten, bestehende Musikspielstätten zu sichern und Nutzungskonflikte zwischen Kultur, Wohnen und Stadtentwicklung verantwortungsvoll zu lösen. Er könnte genehmigte Kulturorte, schafft Planungssicherheit für Betreiber und Kommunen und unterstützt ein geordnetes Miteinander in den Quartieren. Schallschutz wäre dabei keine Sonderförderung, sondern Teil einer verlässlichen kulturellen Infrastruktur.
DIE LINKE / JAUm Konzerte auch in bewohnten Gebieten für alle Beteiligten (Anwohner*innen, Gäste und Betreiber*innen) sinnvoll durchzuführen, bedarf es Schallschutz. Die Anschaffung ist meist mit erheblichen Kosten verbunden, die von den Betreiber*innen oft nicht getragen werden können. Hier sollte anteilsmäßig das Land mit einspringen.
FDP / JAEs ist sicherlich eine der komplexesten Herausforderungen des Baurechts, den sozialen Frieden in innerstädtischen Gebieten zu wahren. In Berlin begegnete man dem Problem pragmatisch, indem man mit einem Lärmschutzfonds die akustische Ertüchtigung der Musikspielstätten gefördert hat. Einen solchen Ansatz kann man sowohl kommunal als auch landesweit andenken.
SPD / JADie SPD setzt sich dafür ein, Clubs unter den Schirm institutioneller Förderfähigkeit zu bringen.
1.2. Erkennen Sie die Club- und Livekultur als förderwürdigen Bestandteil der kulturellen Infrastruktur Baden-Württembergs an und befürworten Sie eine entsprechende finanzielle Unterstützung (z.B. durch Investitionszuschüsse für Technik inklusive Umbaumaßnahmen und Belüftung, programmatische Zuschüsse, Brandschutzmaßnahmen) bzw. auch die Weiterführung bestehender Programme?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAClub- und Livekultur ist fester Bestandteil unserer Baden-Württembergischen Kulturlandschaft. Aktuell gilt es, ein hohes Maß an Herausforderungen zu bewältigen und dies braucht auch die Unterstützung des Landes. Im Rahmen des Popländ-Dialoges wurden durch das grün-geführte Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (MWK) klare Handlungsempfehlungen entwickelt. Im Landeshaushalt haben wir erstmals dauerhaft Mittel für die Popkultur eingestellt. Wir sind schon mitten in der Umsetzung angekommen: Das grün-geführte MWK fördert ein KI-Forschungsprojekt an der Popakademie, hat unter anderem die 1. Förderrunde Perspektive Pop 2.0 ausgeschrieben und die regionale Popförderung (Popbüros BW) verdoppelt. Im November fand die erste Verleihung des POPLÄND-Awards statt. Die Programmkulissen aus Popländ wollen wir weiter stärken und ausbauen. Außerdem wollen wir Investitionszuschüsse in Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit ausloben. Von Lichttechnik bis Anschaffung von Mehrweggeschirr von bspw. Festivals.
CDU / JAAbsolut, denn Clubs und Livemusikspielstätten sind Orte kultureller Begegnung, insbesondere für junge Menschen, und fördern künstlerische Entwicklung sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zugleich tragen sie wirtschaftliche Verantwortung. Kulturförderung muss daher gezielt dort ansetzen, wo tatsächliche kulturelle Leistung und gesellschaftlicher Mehrwert entstehen.
DIE LINKE / JAWir befürworten die Stärkung der freien Szene und der Subkultur durch die Bereitstellung verlässlicher Förderstrukturen und Planungssicherheit.
FDP / JADie FDP Baden-Württemberg erkennt die Club- und Livekultur als wichtigen Bestandteil der kulturellen Infrastruktur an. Wir befürworten grundsätzlich eine Investive Unterstützung, wenn sie zielgerichtet wirkt (Technik, Umbau, Belüftung, Brandschutz) und wollen eine ideologiefreie programmatische Kulturförderung.
SPD / JAMit der Aufstellung des Staatshaushalts 2025/26 wurde ein Fördertopf u.a. für die Clubkultur eingeführt. Die SPD setzt sich für den Erhalt und Ausbau dieses Fördertopfs ein. Programme wie „Popländ“ wird die SPD fortführen und weiterentwickeln.
1.3. Unterstützen Sie den Aufbau eines Fonds zum klimaneutralen Umbau und Betrieb von Kultureinrichtungen?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JADurch das Engagement der grün-geführten Landesregierung und des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst gibt es seit 2024 einen einheitlichen, bundesweiten CO2-Rechner für Kultureinrichtungen. Dies stellt für uns die Grundlage dar, Green Culture einheitlich fördern zu können und das wollen wir auch tun. Einen Fonds werden wir unterstützen.
CDU / VielleichtKlimaschutz im Kulturbereich ist ein wichtiges Ziel. Gleichzeitig müssen Förderinstrumente finanziell tragfähig bleiben und dürfen die Finanzierung staatlicher Pflichtaufgaben nicht gefährden. Entscheidend sind realistische, wirtschaftlich vertretbare Lösungen. Klimaschutz braucht Augenmaß, Vernunft und Umsetzbarkeit.
DIE LINKE / JAKlimaschutz und Kultur müssen zusammen gedacht werden. Ein solcher Fonds ist ein wichtiger Schritt für den sozial-ökologischen Umbau kultureller Infrastruktur.
FDP / VielleichtDie FDP unterstützt den Erhalt und die Modernisierung kultureller Einrichtungen sowie deren Weiterentwicklung.
SPD / JAWir wollen eine Gesellschaft, die erneuerbare Energien nutzt und ihren
Material- und Energieverbrauch senkt. Deshalb setzt sich die SPD für Klimaneutralität in allen wirtschaftlichen Bereichen ein.
1.4. Die Geschäftsstelle von Clubkultur Baden-Württemberg leistet zentrale Arbeit für Vernetzung, Beratung und Interessenvertretung der Club- und Livemusikszene im Land, erhielt bislang jedoch nur eine einmalige Förderung von 10.000 €. Befürworten Sie eine dauerhafte und angemessen finanzierte Förderung, um diese Arbeit fortzuführen?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAGrundsätzlich setzen wir uns für eine strukturelle Förderung der Geschäftsstelle eines Popverbands ein. In der konkreten Ausgestaltung sehen wir jedoch noch Gesprächsbedarf.
CDU / VielleichtDie Geschäftsstelle leistet wertvolle Vernetzungs- und Beratungsarbeit. Gleichwohl ist zu prüfen, inwieweit Aufgaben durch Eigenverantwortung, Mitgliedsbeiträge oder bestehende Strukturen getragen werden können. Eine dauerhafte Förderung können wir uns als CDU grundsätzlich vorstellen, sie setzt einen klaren Mehrwert voraus und muss vor dem Hintergrund begrenzter Haushaltsmittel sorgfältig abgewogen werden.
DIE LINKE / JAEine dauerhafte und angemessen finanzierte Förderung ist essenziell, damit die wichtige Arbeit der Geschäftsstelle von Clubkultur Baden-Württemberg verlässlich weitergeführt werden kann.
FDP / JAJa – eine angemessen finanzierte, dauerhafte Förderung der Geschäftsstelle kann aus liberaler Sicht sinnvoll sein, wenn sie die Eigenständigkeit der Szene stärkt, bürokratiearm wirkt und einen klaren Mehrwert für Vernetzung, Beratung und Professionalisierung bietet.
SPD / JADie Geschäftsstelle von Clubkultur BW benötig Ressourcen für ihre wichtige Arbeit. Die SPD unterstützt eine bessere finanzielle Ausstattung durch das Land.
1.5. Unterstützen Sie die Einführung verbindlicher Leitlinien, die sicherstellen sollen, dass Kulturförderung künftig generationengerecht ausgerichtet wird?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN /JAWir verstehen kulturelle Bildung als ganzheitlichen und lebenslangen Begriff. Deshalb unterstützen wir jede Bestrebung, das lebenslange Lernen und explizit die kulturelle Jugendbildung ressortübergreifend zu fördern.
CDU / JAKulturpolitik muss Bewährtes erhalten und zugleich neue Entwicklungen ermöglichen. Eine generationengerechte Förderung bedeutet, junge Szenen und neue Formate angemessen zu berücksichtigen, ohne kulturelle Traditionen zu vernachlässigen. Maßstab bleibt eine faire, gesellschaftlich ausgewogene Förderpraxis.
DIE LINKE / JAWir befürworten die Förderung kultureller Bildung für Kinder, Jugendliche und Senior*innen und unterstützen den Grundsatz der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Verbindliche Leitlinien könnten hier einen wertvollen Beitrag leisten.
FDP / VielleichtWir wollen kulturferne Vorgaben in der Kulturförderung abbauen, auch um die Förderung einfacher, effizienter und unbürokratischer zu machen. Wir wollen Leitlinien prüfen, die sicherstellen, dass Kulturförderung generationengerecht, nachhaltig und diversitätsorientiert ist.
SPD / JAKulturförderung muss die Diversität unserer Gesellschaft gerecht werden und insbesondere auch junge Menschen in den Blick nehmen. Gleichberechtigung und die Förderung von Diversität ist ein wichtiges Element der SPD-Politik und wird auch im Engagement für die Clubkultur ihren Niederschlag finden.
1.6. Befürworten Sie eine institutionelle Förderung gemeinnütziger Einrichtungen der Livekultur in Analogie zur etablierten Förderung der Soziokultur?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / VielleichtEinrichtungen der Livekultur sind sehr wertvoll für unser Land und sie beleben unsere Städte und unsere ländlichen Räume. Aktuell werden bereits teilweise Livemusik-Spielstätten im Rahmen der Soziokultur gefördert. Unserer Meinung nach ist zu beachten, dass Ausrichtung und die Ziele bei Livemusik-Spielstätten durchaus heterogen sind, dies müsste bei einer Förderung berücksichtigt werden. Wir erachten den regelmäßigen Austausch für sehr wichtig, deswegen stand es den Livemusik-Spielstätten bereits offen, sich im Rahmen des Pop-Dialogs einzubringen, und diesen Austausch wollen wir fortführen.
CDU / VielleichtGemeinnützige Einrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Teilhabe. Förderungen müssen jedoch klar an Gemeinnützigkeit, kulturelle Qualität und gesellschaftlichen Nutzen gebunden sein. Wettbewerbsverzerrungen gegenüber wirtschaftlich arbeitenden Veranstaltern sind zu vermeiden. Transparente Kriterien und verantwortungsvoller Mitteleinsatz sind entscheidend.
DIE LINKE / JAWir befürworten verlässliche Förderstrukturen für die freie Szene und Institutionen der Subkultur. Wir setzen uns für die Stärkung gemeinnütziger Modelle ein.
FDP / VielleichtWir befürworten ein systematisches, bedarfsorientiertes und effizientes Fördermodell, das insbesondere kulturelle Teilhabe stärkt, gemeinnützige Strukturen unterstützt und unnötige Bürokratie vermeidet.
SPD / NEINEine institutionelle Förderung für die Livekultur ist schwierig, weil die Livekultur sehr wandelbar ist (Bezogen auf Akteure, Ort usw.), anders als die Soziokulturellen Zentren im Land. Die Förderung beispielsweise über „Popländ“, die die SPD fortführen und weiterentwickeln wird, passt besser zur Livekultur.
KULTURORTE FÜR LIVEMUSIK UND LIVE-DJ-EREIGNISSE
2.1. Setzen Sie sich auf Bundesebene für die Stärkung der pop- und clubkulturellen Infrastruktur in Städten und Gemeinden ein – insbesondere für die Anerkennung kultureller Nutzungen von Clubs und Livemusikspielstätten in der Baunutzungsverordnung (BauNVO)?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAOb in den Städten oder auf dem Land – Clubs und Livebühnen gehören zu unserer Kulturlandschaft. Wir wollen den Clubs und kleinen Livespielstätten die Wertschätzung geben, die sie verdienen und sie als Kulturorte anerkennen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein und unterstützen ggf. flankierend über den Bundesrat.
CDU / JADie planungsrechtliche Anerkennung von Clubs als kulturelle Nutzung stärkt Rechtssicherheit, verhindert Konflikte frühzeitig und schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Kommunen, Betreiber und Investoren. Kultur benötigt Verlässlichkeit im Baurecht.
DIE LINKE / JAWir setzen uns für einen breiten Kulturbegriff ein, welcher Hoch- und Subkultur gleichermaßen berücksichtigt. Gerade Clubs, Musikspielstätten und subkulturelle Freiräume sind Orte für Kreativität, Nachwuchsförderung und Kulturangebote abseits des kommerziellen Mainstreams. Es wird höchste Zeit, dass diese Orte als wichtige Bestandteile der Kulturlandschaft verstanden werden.
FDP / VielleichtWir werben für passgenaue Lösungen in den Kommunen, die vor Ort am besten beurteilen können, wie das friedliche Nebeneinander gelingen kann. Die Entscheidungen im Gemeinderat sollten idealerweise von einer aufgeschlossenen Grundhaltung gegenüber den Musikspielstätten getragen sein.
SPD / JAClubs und Musikspielstätten sind ein wichtiger Teil des kulturellen Angebots in Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD bezüglich der Baunutzungsverordnung und bei Baugenehmigungen für mehr Rechtssicherheit und Bestandsschutz für die Clubs ein.
2.2. Setzen Sie sich für die planungsrechtliche Absicherung von Clubs und Livemusikspielstätten ein, zum Beispiel durch die Einführung von Kulturschutzgebieten nach dem Vorbild der Stadt Köln, um Verdrängungsprozesse von Club- und Livemusikspielstätten in Baden-Württembergs Kommunen zu verhindern.
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAVgl. 2.1
CDU / VielleichtKulturschutzgebiete können helfen, gewachsene kulturelle Standorte zu sichern und Stadtentwicklung ausgewogen zu gestalten. Voraussetzung sind klare Definitionen und ein verantwortungsvoller, maßvoller Einsatz. Hierüber müssen wir reden.
DIE LINKE / JADen Verdrängungsprozess von Club- und Livemusikspielstätten sehen wir als großes Problem an. Aus dem Grund unterstützen wir die planungsrechtliche Absicherung von Clubs und Livemusikspielstätten.
FDP / JAWir unterstützen eine planungsrechtliche Absicherung von Clubs und Livemusikspielstätten. Kulturschutzgebiete können hierfür ein geeignetes kommunales Instrument sein, sofern sie rechtsklar, verhältnismäßig und kommunal verantwortet ausgestaltet sind.
SPD / JADie SPD wird Kulturschutzzonen ermöglichen und unterstützen.
2.3. Befürworten Sie eine zeitgemäße Anpassung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) oder der Freizeitlärmrichtlinie, um die besonderen Bedingungen von Clubs und Livemusikspielstätten in Baden-Württembergs Kommunen zu berücksichtigen?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAJa, wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode aktiv für eine Anpassung des Landesbauordnung eingesetzt und bleiben weiter dran. Während der Ampel-Regierung gab es diverse Vorstöße, welche auch von unseren grün-geführten Ministerien Wissenschaft, Kultus und Umwelt im Bundesrat unterstützt wurden.
CDU / VielleichtLärmschutz bleibt unverzichtbar. Gleichzeitig müssen Regelungen praxisnah und zeitgemäß sein. Ziel ist ein fairer Ausgleich zwischen Anwohnerschutz, kommunalen Interessen und kulturellem Leben – im Dialog statt im Konflikt.
DIE LINKE / Vielleicht
FDP / JAWir sprechen uns für eine praxisnahe, moderne Anpassung der TA Lärm aus, damit Clubs und Livemusikspielstätten in Baden-Württembergs Kommunen verlässlich und innovationsfreundlich betrieben werden können, ohne dass berechtigte Lärmschutzinteressen vernachlässigt werden.
SPD / JABeim Lärmschutz und der Freizeitlärmrichtlinien müssen auch die Interessen von Clubs und Musikspielstätten berücksichtigt werden. Die SPD setzt sich für Anpassungen ein, die die Interessen der Clubs und Musikspielstätten und auch die Interessen der Anwohner:innen berücksichtigt.
2.4. Setzen Sie sich für die Umsetzung des Agent-of-Change-Prinzips bzw. die entsprechende Auslegung des Rücksichtnahmegebotes gemäß §15 BauGB bei Baugenehmigungsverfahren ein?Erläuterung zu 2.4.: Das “Agent-of-Change-Prinzip” findet bereits in Großbritannien Anwendung und besagt, dass Investor*innen Sorge tragen müssen, dass z.B. Mieter*innen neu geschaffener Wohnungen nicht von vorhandenen Nutzungen wie z.B. Musikspielstätten beeinträchtigt werden. Es liegt folglich im Verantwortungsbereich des*r Investors*in, entsprechende präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu vermeiden und eine Nutzung nebeneinander zu ermöglichen. Im deutschen Baurecht gibt es nach §15 BauGB das Rücksichtnahmegebot, welches nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages auch so ausgelegt werden kann, dass vorhandene genehmigte Nutzungen nicht durch neue Bauvorhaben beeinträchtigt werden. Bei der Rechtsauslegung im Zuge von Genehmigungsverfahren wäre es also möglich, neuen Investor*innen Auflagen zu erteilen, damit vorhandene Musikspielstätten durch neue Nutzungen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JADie Clubkultur ist ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens und Teil der Vielfalt unserer Städte – sowohl in den Metropolen als auch in den Städten und ländlichen Regionen. Auf der einen Seite steht damit der kulturelle Beitrag der Clubs, auf der anderen Seite das Interesse der Anwohner*innen an ihrer Nachtruhe. So führen Klagen auf Einhaltung der Nachtruhe dazu, dass Clubs viel Geld für Schallschutz aufwenden oder gar den Betrieb einstellen müssen. Wir wollen das ändern und Clubs und Nachtruhe versöhnen. Unser Ziel ist es, dass die Bauleitplanung Kulturstätten stärker berücksichtigt. Wenn Baugenehmigungen geprüft werden, gilt es, die Auswirkungen auf bestehende Nutzungen über ein gutes akustisches Design des Neubaus zu minimieren. Planungsentscheidungen müssen die bestehende Nutzung stärker berücksichtigen, wenn eine neue Bebauung angedacht ist.
CDU / JAWir sprechen uns dafür aus, Musikclubs in der Baunutzungsverordnung als Anlagen für kulturelle Zwecke aufzuwerten, um sie besser vor Verdrängung durch heranrückende Wohnbebauung zu schützen.
DIE LINKE / JAGerade im Bereich Lärmschutz ist es entscheidend, dass neue Wohn- und Gewerbeprojekte die Verantwortung tragen, bestehende Clubs und Livemusikspielstätten anzupassen – nicht andersrum. So wird verhindert, dass kulturelle Orte durch nachträgliche Lärmschutzauflagen in ihrer Existenz gefährdet werden.
FDP / VielleichtDem Grundsatz gegenseitiger Rücksichtnahme sollten im kommunalen Entscheidungsweg auch die Nutzungs- oder Baugenehmigungen verpflichtet sein. Zur Durchsetzung von Verpflichtungen bzw. der Umsetzung von Einschränkungen, auch im Rahmen des Interessenausgleichs vor Ort, dienen die Nebenbestimmungen zum jeweiligen Verwaltungsakt.
SPD / JADie SPD setzt sich bezüglich der Baunutzungsverordnung und bei Baugenehmigungen für mehr Rechtssicherheit und Bestandsschutz für Clubs und Musikspielstätten ein.
VOLT / Antwort ausstehend
2.5. Unterstützen Sie eine landesweite Abschaffung der Sperrzeit im baden-württembergischen Gaststättengesetz?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / VielleichtWir Grüne treten für eine Aufhebung der landesweiten Sperrzeitenregelung ein. Grundsätzlich halten wir den kommunalen Handlungsspielraum bei der Sperrzeitenregulierung für ausreichend, um den speziellen Bedürfnissen vor Ort Rechnung zu tragen. Wir ermuntern die vor Ort Verantwortlichen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverantwortung davon auch Gebrauch zu machen. Wir setzen auf den Dialog zwischen Anwohner*innen, Verwaltung, Clubs und Bars. In diesem Zusammenhang halten wir das Konzept der Nachtbürgermeister*innen für sehr vielversprechend und sinnvoll. Ein solidarisches Prinzip zwischen den Akteur*innen vor Ort unterstützen wir außerdem.
CDU / VielleichtNachtleben ist regional unterschiedlich. Starre landesweite Vorgaben werden den örtlichen Gegebenheiten oft nicht gerecht. Flexible, verantwortungsvolle Lösungen vor Ort sind vorzugswürdig.
DIE LINKE / JAEine pauschale Sperrzeit verkennt die unterschiedlichen konkreten Situationen und Bedürfnisse in den Kommunen und Vierteln vor Ort und kann vielerorts einen unverhältnismäßigen Freiheitseingriff darstellen.
FDP / VielleichtWir wollen bessere Rahmenbedingungen schaffen. Allerdings obliegt die Regelung der entsprechenden Sperrzeiten den zuständigen kommunalen Entscheidungsträgern und nicht unmittelbar dem Land. Dies wird auch den örtlichen Interessen gerecht, lässt indes aber auch ausgewogene Lösungen für verschiedene Bereiche der Kommune zu.
SPD / NEINEine flächendeckende Abschaffung sehen wir kritisch; es müssen lokale und differenzierte Lösungen gefunden werden.
2.6. (falls bei 2.5. „nein“) Unterstützen Sie die kommunale Einrichtung individueller Sperrzeiten und somit Möglichkeiten für sinnvolle und zeitgemäße Lösungen in verschiedenen Stadtbereichen?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAJa siehe Antwort 2.5
CDU / JAKommunen kennen ihre Situation am besten. Handlungsspielräume vor Ort ermöglichen ausgewogene Lösungen zwischen Sicherheit, Anwohnerschutz und lebendiger Nachtkultur. Das entspricht dem Prinzip kommunaler Selbstverwaltung.
DIE LINKE / JAWir befürworten möglichst lokale Lösungen, durch die die Bedürfnisse und Interessen aller unmittelbar Betroffenen in einen fairen Ausgleich gebracht werden können.
FDP / JAWir wollen die kommunale Entscheidungsebene stärken. Auch und gerade im Lärmschutz müssen pragmatische Lösungen vor Ort im Vordergrund stehen.
SPD / JADie SPD befürwortet lokale Lösungen bei Sperrzeitenregelungen, die die Interessen der Clubs und Musikspielstätten und auch die Interessen von Anwohner:innen berücksichtigt und auch im Dialog das kulturelle Leben in den Kommunen stärkt.
2.7. Stimmen Sie zu, dass Livekultur – einschließlich Clubs und Livemusikspielstätten – eine ebenso wichtige Funktion für gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturelle Teilhabe erfüllt wie etablierte Kulturinstitutionen, und befürworten Sie eine entsprechende Anerkennung in der Kulturförderpolitik des Landes?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JALivekultur – von Clubs bis zu Livemusikspielstätten – trägt wesentlich zu kultureller Teilhabe, Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt bei. Diese Orte schaffen Begegnung, öffnen Freiräume und prägen das kulturelle Leben unserer Städte und Regionen und zählen damit zu Stützpfeilern der lebendigen Demokratie. Deshalb befürworten wir klar, ihre Bedeutung auch in der Kulturförderpolitik des Landes angemessen zu verankern.
CDU / VielleichtLivekultur stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und erreicht neue Zielgruppen. Förderpolitik muss jedoch bezahlbare Teilhabe sichern und zugleich klare Kriterien zwischen Kulturförderung und kommerziellen Angeboten wahren. Fairness und Wettbewerbsgleichheit sind zentrale Maßstäbe.
DIE LINKE / JAWir setzen uns für einen breiten Kulturbegriff ein, der Clubs und subkulturelle Freiräume als Orte der Kreativität und Kulturangebote anerkennt. Wir fordern die Stärkung der freien Szene, da diese Orte kulturelle Teilhabe ermöglichen.
FDP / JAWir sprechen uns dafür aus, die Bedeutung von Livekultur angemessen in einer umfassenden Kulturstrategie des Landes zu verankern. Dazu gehört, Clubs und Livemusikspielstätten als eigenständige Kulturorte wahrzunehmen und ihnen – wo sinnvoll – gleichwertige Chancen in Förderprogrammen, Entwicklungsstrategien und Infrastrukturmaßnahmen einzuräumen.
SPD / JAClubs und Livemusikspielstätten sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen Vielfalt in Baden-Württemberg. Die SPD wird Förderprogramme wie „Popländ“ fortführen und weiterentwickeln.
Livemusik-Kultur im ländlichen Raum
3.1. Fördern und unterstützen Sie Initiativen, die (Sub-)Kultureinrichtungen (u.a. auch Festivals) in ländlichen Räumen betreiben?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JASeit Regierungsantritt 2011 haben wir die Fördermittel für unsere soziokulturellen
Zentren mehr als verdoppelt. Mit Förderlinien wie zum Beispiel „Kunst und Kultur für das ganze Land“
oder „FreiRäume“ hat die grün-geführte Landesregierung zudem Programme speziell für (Sub)Kultureinrichtungen in ländlichen Räumen aufgelegt. Ziel von „FreiRäume“ war es beispielsweise, leerstehende Gebäude und Ortsmitten wiederzubeleben. Vor allem regionale und spartenübergreifende Netzwerke – professionell organisiert – können Kulturarbeit dort vorantreiben und weiterentwickeln.
Auch im Rahmen des neuen POPLÄND-Förderprogramms Perspektive Pop 2.0 werden insbesondere Akteur*innen aus ländlicheren Räumen bzw. aus Gegenden ohne ausgeprägte popkulturelle Infrastruktur zur Antragstellung eingeladen und berücksichtigt.
CDU / JAKulturelle Angebote im ländlichen Raum stärken Identität, Lebensqualität und regionale Bindung. Unterstützung ist dort sinnvoll, wo nachhaltige Kulturarbeit geleistet und breite Teilhabe ermöglicht wird.
DIE LINKE / JADie Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land ist uns ein wichtiges Anliegen. Dazu zählt auch der Bereich der Kultur. Hier finden sich häufig weniger (sub-)kulturelle Angebote. Jede Initiative, die im ländlichen Raum ergriffen wird, muss besonders unterstützt und gefördert werden!
FDP / JAJa, wir unterstützen Initiativen, die kulturelle und subkulturelle Einrichtungen einschließlich Festivals im ländlichen Raum betreiben. Solche Angebote tragen zur kulturellen Vielfalt, regionalen Identität und wirtschaftlichen Entwicklung bei. Die FDP setzt auf: gezielte Förderung lokaler Initiativen, Abbau bürokratischer Hemmnisse, Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume und modernisierte touristische Infrastruktur, die auch Kulturveranstaltungen zugutekommt.
SPD / JADie SPD steht zum Konzept der Zwischennutzung leerstehender Gebäude durch Veranstaltungen der (Sub-)Kultur und wird Landesprogramme wie „FreiRäume“ weiterführen.
3.2. Unterstützen Sie die Erhöhung der (Nacht-)Taktfrequenz und eine bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen Angeboten des ÖPNV, um Orte im ländlichen Raum und deren Kultureinrichtungen erreichbarer für Gäste aus den Nachbargroßstädten und Nachbarkommunen zu machen?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAWir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu müssen wir das Angebot nicht nur zu den Hauptverkehrszeiten ausbauen. Die Menschen im Land sollen auch zu Randzeiten und nachts am Wochenende eine Alternative zum eigenen Auto haben. Die Organisation des ÖPNV vor Ort liegt in der Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise als sogenannte „Aufgabenträger“. Zusammen mit diesen wollen wir die Chancen der Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung nutzen. Auch für den Nachtverkehr wollen wir attraktive, klimaverträgliche und bedarfsorientierte Mobilitätsdienstleistungen entwickeln.
CDU / JAErreichbarkeit und sichere Heimwege sind Voraussetzung kultureller Teilhabe. Verbesserungen im Nacht-ÖPNV (beispielsweise durch On-Demand-Angebote) können Sicherheit und Klimaschutz sowie die Nutzung kultureller Angebote insgesamt stärken – vorausgesetzt, sie sind bedarfsgerecht und finanziell tragfähig.
DIE LINKE / JADie Erhöhung von Nachttakten, insbesondere auf regionaler Ebene, sind für uns und unsere Vertretenden u.a. in der Regionalversammlung der Region Stuttgart ein zentraler Baustein des konsequenten ÖPNV-Ausbaus. Für uns gilt: Bus und Bahn in jedem Ort! Jedes Dorf muss eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mit regelmäßiger Taktung von Montag bis Sonntag haben.
FDP / JAJa, wir unterstützen eine Erhöhung der (Nacht-)Taktfrequenzen und eine bessere Abstimmung der ÖPNV-Angebote, wenn dies regional sinnvoll ist und die Nachfrage vorhanden oder entwickelbar ist. Aus liberaler Sicht ist entscheidend:
Verbesserte Erreichbarkeit ländlicher Kulturorte; Intelligentere, digital abgestimmte Verkehrsverbindungen; Kooperation zwischen Kommunen, Landkreisen und Verkehrsverbünden; Effizienz statt starrer Vorgaben und die Freiheit für Kommunen, den Bedarf vor Ort zu definieren.
SPD / JADie SPD setzt sich dafür ein, dass mehr Mittel des Landes in den ÖPNV fließen. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss für alle bezahlbar, zuverlässig und klimafreundlich sein. Bis 2030 wollen wir bestehende Angebotslücken in der gesamten Fläche des Landes schließen und so Mobilität für alle garantieren.
Sicherheit im Nachtleben
4.1. Unterstützen Sie die Erhöhung der Nacht-Taktfrequenz des ÖPNV, um auch nachts einen sicheren und klimafreundlichen Heimweg für Gäste zu ermöglichen?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAVgl. 3.2.
CDU / JAEin verlässlicher Nacht-ÖPNV erhöht die Sicherheit und unterstützt klimafreundliche Mobilität. Erweiterungen sollten sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und wirtschaftlich verantwortbar sein.
DIE LINKE / JADie Erhöhung von Nachttakten ist für uns ein zentraler Baustein des konsequenten ÖPNV-Ausbaus. Wir fordern Bus und Bahn in jedem Ort mit regelmäßiger Taktung von Montag bis Sonntag.
FDP / JAJa, wir unterstützen eine Verbesserung des Nachtangebots im ÖPNV, sofern dies von den lokalen Verkehrs- und Aufgabenträgern als sinnvoll angesehen wird, wirtschaftlich tragfähig oder durch intelligente regionale Kooperationen realisierbar ist und die Sicherheit für Fahrgäste zusätzlich stärkt.
SPD / JADie SPD wird das Angebot an Nachtbussen zwischen Städten mit Nachtleben und dem ländlichen Umland finanziell unterstützen, erhalten und ausbauen. Für Orte, in denen ein regelmäßiger ÖPNV nicht realisierbar ist, unterstützt die SPD die Schaffung von infrastrukturell passenden Angeboten wie Ruftaxis oder das Bilden von Fahrgemeinschaften (beispielsweise per App). Bereits vorhandene Projekte bauen wir weiter aus.
4.2. Unterstützen Sie desweiteren eine pauschale Bezuschussung der Kombitickets, damit Veranstalter*innen ein solches Angebot anbieten können?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / VielleichtGenerell stehen wir der Bezuschussung nach wie vor offen gegenüber, müssen aber feststellen, dass die Nachfrage durch das Deutschland-Ticket so geschrumpft ist, dass wir davon ausgehen müssen, dass dieses Angebot zum seltenen Ausnahmefall wird. Unser Ziel ist es, das D-Ticket-JugendBW auch allen Studierenden – unabhängig der Altersgrenze – zur Verfügung zu stellen.
CDU / VielleichtKombitickets können Verkehrssicherheit und Klimaschutz fördern. Öffentliche Unterstützung setzt zielgerichtete Ausgestaltung, Wirtschaftlichkeit und nachweisbaren Mehrwert voraus.
DIE LINKE / JADie pauschale Bezuschussung der Kombitickets ist essenziell für die Verkehrswende.
FDP / JAWir unterstützen Kombitickets als sinnvolles Mittel, um Anreiz für ÖPNV-Nutzung zu schaffen, Veranstaltungen besser erreichbar zu machen und Mobilität klimafreundlich zu gestalten.
Ob eine pauschale Landesförderung aber der richtige Weg ist, sehen wir jedoch differenziert: Ja zu unbürokratischen Fördermöglichkeiten,
aber keine flächendeckende Pauschalfinanzierung, da dies in die Gestaltungsfreiheit der Veranstalter und Verkehrsverbünde eingreift.
SPD / JAIn der Sache begrüßen wir grds. die Bezuschussung von Kombitickets, allerdings liegt dies nicht in der Zuständigkeit des Landes. Es ist Aufgabe der jeweiligen Verkehrsverbünde dies in die Wege zu leiten und auszuhandeln.
4.3. Setzen Sie sich für die Einführung eines landesweiten Frauen*nachttaxis ein – bzw. für die Bereitstellung von Frauen*nachttaxigutscheinen für Kommunen und Regionen?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAGenerell halten wir es für sinnvoll und erstrebenswert, flächendeckend Frauennachttaxis in allen Stadt- und Landkreisen bereitzustellen. Die Organisation des ÖPNV vor Ort liegt allerdings in der Zuständigkeit der Stadt- und Landkreise als sogenannte Aufgabenträger. Wir werden in Gesprächen mit den Stadt- und Landkreisen die Umsetzung erörtern.
CDU / JASichere Mobilität in der Nacht ist ein wichtiges Anliegen. Schutzangebote können sinnvoll sein, müssen jedoch zielgenau organisiert, finanzierbar und missbrauchssicher ausgestaltet werden.
DIE LINKE / JAFrauen*nachttaxis geben den Kundinnen* Sicherheit und Bewegungsfreiheit. Wir sind für die Einführung von Gutscheinen. Gleichzeitig muss der öffentliche Nahverkehr für Frauen – auch nachts – sicher sein. Dass Frauen nachts auf Individualverkehr ausweichen müssen, um sicher nach Hause zu kommen, ist kein hinnehmbarer Zustand. Demnach sind Frauen*nachttaxigutscheine nicht die Lösung des Problems. Da sie vorübergehend eine unmittelbare Verbesserung der Teilhabechancen für Frauen* darstellen, sollten sie jedoch gefördert werden.
FDP / VielleichtDie FDP BW unterstützt Maßnahmen, die die nächtliche Sicherheit für Frauen erhöhen – dies ausdrücklich als Teil einer freiheitlichen Sicherheitsagenda.
Ein landesweites, verpflichtendes System lehnen wir jedoch im Sinne kommunaler Selbstbestimmung ab.
Daher: Ja zu der Möglichkeit, dass das Land Kommunen fördert, die Frauen*nachttaxis oder Gutscheinmodelle anbieten möchten.
Nein zu einem zentral vorgeschriebenen Landesprogramm.
SPD / JAWir fördern die vernetzte Mobilität im Land mit Bike&Ride, Park&Ride und On-Demand-Verkehren. Das macht Fortbewegung ohne eigenes Auto einfacher und attraktiver, besonders dort, wo der Linienverkehr an seine Grenzen stößt. Bürgerbusse und lokale Initiativen erhalten unsere volle Unterstützung, auch bei den Betriebskosten. Gerade im ländlichen Raum zeigen sie, wie viel Lebensqualität in gemeinschaftlicher Mobilität steckt.
4.4. Unterstützen Sie die Schaffung eines Pilotprojektes für Drug-Checking in BW?
BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN / JAWir unterstützen die Einrichtung eines Pilotprojekts für Drug-Checking in Baden-Württemberg. Drug-Checking stärkt den Gesundheitsschutz, schafft Transparenz über verunreinigte oder besonders gefährliche Substanzen und ermöglicht zielgerichtete Präventionsarbeit – gerade bei jungen Menschen. Angesichts aktueller Entwicklungen, etwa beim Missbrauch von Lachgas oder verunreinigten Cannabisprodukten, halten wir ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt nach Vorbildern aus der Schweiz und den Niederlanden für einen wichtigen und sinnvollen Schritt.
CDU / VielleichtDrogenkonsum darf nicht verharmlost werden. Ansätze der Schadensminimierung können im Einzelfall geprüft werden, müssen jedoch strikt an Aufklärung, klare rechtliche Rahmenbedingungen, Verantwortlichkeiten und Schutzkonzepte gebunden sein. Ohne diese Voraussetzungen kommt eine Umsetzung nicht infrage.
DIE LINKE / JABereits 2021 haben wir auf Bundesebene Rechtssicherheit für Drug-Checking-Stationen gefordert. Wir sind überzeugt davon, dass die Schaffung von Angeboten für Drug-Checking in BW sehr wichtig ist, um Drogentote zu vermeiden.
FDP / JADie FDP vertritt eine liberale, evidenzbasierte Gesundheitspolitik, setzt auf Eigenverantwortung, Präventionsangebote und pragmatische Lösungen, Deshalb stehen wir der Einführung eines Pilotprojekts zu Drug-Checking offen gegenüber, weil es Konsumenten schützt, gesundheitliche Risiken reduziert und ein niedrigschwelliger Zugang zu Beratung ermöglicht wird.
SPD / JADrug-Checking kann eine Möglichkeit sein, Konsument:innen für besonders gefährliche Substanzen zu sensibilisieren. Deshalb unterstützt die SPD ein mögliches Pilotprojekt für Drug-Checking in Baden-Württemberg. Grundsätzlich ist es das Ziel der SPD, den Konsum von legalen und illegalen Drogen zu verringern, ohne die Konsument:innen zu kriminalisieren.
Stand: Februar 2026
