Antworten zu den Wahlprüfsteinen

Zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 haben wir allen im Bundestag vertretenen Parteien unsere Wahlprüfsteine zum Thema Nachtleben und Clubkultur gesendet. Hier sind die Antworten – auch kompakt im Antworten-PDF zum Download!

Themenblock 1: Kulturorte für Livemusik und Live-DJ-Ereignisse
Themenblock 2: finanzielle und strukturelle Förderung
Themenblock 3: Kultur im ländlichen Raum
Themenblock 4: Konsum und Sicherheit
Themenblock 5: Corona-Hilfsmaßnahmen

 

Kulturorte für Livemusik und Live-DJ-Ereignisse

1.1. Befürworten Sie die Einordnung von Musikspielstätten als Orte kultureller Nutzung in der Baunutzungsverordnung und würden eine entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützen?

CDU / Neutral
SPD / JA
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / NEIN
AFD / k.A.

1.2. Setzen Sie sich für die Umsetzung des Agent-of-Change-Prinzips bzw. die entsprechende Auslegung des Rücksichtnahmegebots gemäß §15 BauGB bei Baugenehmigungsverfahren ein?

CDU / Neutral
SPD / JA
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

1.3. Unterstützen Sie eine landesweite Abschaffung der Sperrzeit im baden-württembergischen Gaststättengesetz? Unterstützen Sie die kommunale Einrichtung individueller Sperrzeiten und somit Möglichkeiten für sinnvolle und zeitgemäße Lösungen in verschiedenen Stadtbereichen?

CDU / Nein
SPD / neutral
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

1.4. Befürworten Sie eine vereinfachte Bereitstellung öffentlicher und privater Freiflächen für (Sub-)Kulturveranstaltungen?

CDU / JA
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

 

Finanzielle und strukturelle Förderung

2.1. Wie stehen Sie zur Schaffung eines Schallschutzfonds für Musikspielstätten?

CDU / neutral
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

2.2. Befürworten Sie die von uns geforderte Einrichtung eines eigenen Haushaltsposten für Clubs und Musik-Spielstätten (z.B. für die Investitionszuschüsse für Technik inklusive Umbaumaßnahmen und Belüftung, programmatische Zuschüsse, Brandschutzmaßnahmen)?

CDU / neutral
SPD / ja
DIE GRÜNEN / neutral
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / NEIN
FDP / neutral
AFD / k.A.

2.3. Befürworten Sie eine Förderung für Strukturaufbau, um die Diversität in der Pop- und Clubkultur weiter zu fördern und stärken und Barrieren abzubauen? (z.B. Netzwerke wie Music BW Women, Diva, Girls put your Records on)

CDU / neutral
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

2.4. Unterstützen Sie den Aufbau eines Fonds zum klimaneutralen Umbau und Betrieb von Kultureinrichtungen?

CDU / neutral
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

2.5. Unterstützen Sie unsere Forderung zur Bereitstellung von Ressourcen (finanziell, personell, via staatl. Institute) für weitere wissenschaftliche Forschung zur Nachtökonomie?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

 

Kultur im ländlichen Raum

3.1. Fördern und unterstützen Sie Initiativen, die (Sub-)Kultureinrichtungen in ländlichen Räumen betreiben?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

3.2. Unterstützen Sie die Erhöhung der (Nacht-)Taktfrequenz des ÖPNV, um Orte im ländlichen Raum und deren Kultureinrichtungen erreichbarer für Gäste aus den Nachbargroßstädten und (ländlichen) Nachbarkommunen zu machen?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

 

Konsum und Sicherheit

4.1. Fördern Sie den landesweiten Ausbau von Projekten wie beispielsweise Take Stuttgart, die Menschen sachlich über Freizeitdrogen informieren und zum Thema Safer Use und Risk Reduction beraten?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

4.2. Befürworten Sie die Einrichtung eines Drug-Checking-Angebotes, um Konsumenten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Drogen testen zu lassen und so gesundheitliche Risiken durch schädliche Inhaltsstoffe oder Überdosierung zu verringern?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

4.3. Unterstützen Sie eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit den Clubs im Bereich illegaler Substanzen?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / nein
FDP / ja
AFD / k.A.

4.4. Unterstützen Sie unsere Forderung zur Einführung eines landesweit finanzierten Schulungsprogramms für Türsteher*innen, Bartender*innen und Clubbetreiber*innen zum Umgang mit sexueller Gewalt und Diskriminierung, sowie zu deeskalierendem Verhalten?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

4.5. Unterstützen Sie die Erhöhung der Nacht-Taktfrequenz des ÖPNV, um auch nachts einen sicheren und klimafreundlichen Heimweg für Gäste zu ermöglichen? Unterstützen Sie desweiteren eine pauschale Bezuschussung der Kombitickets, damit Veranstalter*innen ein solches Angebot anbieten können?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

4.6. Setzen Sie sich für die Einführung eines landesweiten Frauen*nachttaxis ein – bzw. für die Bereitstellung von Frauen*nachttaxigutscheinen für Kommunen und Regionen?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

 

Corona-Hilfsmaßnahmen

5.1. Setzen Sie sich für die Fortführung der Stabilisierungshilfen sowie für eine zusätzliche Unterstützung für die seit März 2020 geschlossenen Musikclubs ein?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

5.2. Unterstützen Sie die Einrichtung eines (Krisen-)Dialogs zwischen Landesregierung und Vertreter*innen der Club- und Kulturszene zur Erarbeitung langfristiger Lösungen?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

5.3. Unterstützen Sie die Beibehaltung des Unternehmerlohns für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige? Und weiterführend eine Aufstockung nach Zeitspanne X (vgl. Kurzarbeit)?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / JA
AFD / k.A.

5.4. Unterstützen Sie die Forderung nach Ausfallgeld für Corona-bedingte Veranstaltungsabsagen?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / NEIN
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / NEUTRAL
AFD / k.A.

5.5. Setzen Sie sich für die Fortführung des Hilfsprogramms „Tilgungszuschuss Corona“ ein?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

5.6. Setzen Sie sich für eine zentrale Anlaufstelle für durch Corona in Not geratene Kultur- und Musikeinrichtungen ein?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / nein
FDP / ja
AFD / k.A.

5.7. Setzen Sie sich für eine kontinuierliche wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung zum Infektionsschutz bei Veranstaltungen ein?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / JA
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

5.8. Setzen Sie sich dafür ein, dass Kapazitätsregulierungen im Rahmen der Corona-Verordnungen nicht alleinig von der Fläche und Versammlungsgröße abhängig sind, sondern unter Berücksichtigung der etablierten Hygienekonzepte ausgeweitet werden können?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / neutral
DIE LINKE / neutral
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

5.9. Unterstützen Sie einen landesweiten Mietkostenzuschuss-Fonds, welcher durch Corona in Not geratene Betreiber*innen finanziell unterstützt (nicht rückzahlbar)?

CDU / neutral
SPD / neutral
DIE GRÜNEN / nein
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / neutral
AFD / k.A.

5.10. Unterstützen Sie unseren Appell an Vermieter von Gebäuden in öffentlicher Hand, Mietkosten für (durch Corona-Verordnung) geschlossene Betriebe zu erlassen oder wenigstens zu reduzieren?

CDU / ja
SPD / ja
DIE GRÜNEN / neutral
DIE LINKE / JA
DIE PARTEI / JA
FDP / ja
AFD / k.A.

 

Stand: Februar 2021